Ein stimmberechtigtes Ausschussmitglied verlässt während des Tagesordnungspunktes, noch vor der Abstimmung, den Sitzungssaal.
Frau Steinkamp und Frau Frank führen kurz in die Vorlage ein und berichten über das bisherige Verfahren.
Frau Schulte-Ostermann stellt folgenden Antrag zur Vertagung der Beschlussvorlage:
- Die Beschlussvorlage zur neuen städtischen Entgeltordnung wird vertagt, bis die Stellungnahmen der städtischen Kita-Beiräte datenschutzkonform sowie die von mir am 05.06.2025 im Jugendhilfeausschuss gestellten Fragen vollständig schriftlich beantwortet und den Ausschussmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden sind.
- Sollte die Herausgabe der Stellungnahmen weiterhin von der Verwaltung abgelehnt werden, beantrage ich die Vertagung der Beschlussfassung, bis ich Akteneinsicht erhalten haben.
Frau Steinkamp und Frau Frank erklären, dass keine Freigabe der Beiräte zur Veröffentlichung in den Gremien der HL vorliege.
Frau Benecke-Benbouabdellah erklärt die Zusammensetzung der Elternbeiräte.
Herr Kerlin weist darauf hin, dass das Land lediglich 95% der Personalkosten erstatte, dass die unterschiedliche Größe der Einrichtung bei der Berechnung berücksichtigt werden müsste und er fordert mehr Transparenz und eine Neuregelung der Randzeiten.
Herr Schenkenberger äußert ebenfalls Kritik am Verfahren. Er verweist auf die gesetzliche Vorgabe zur rechtzeitigen Beteiligung der Elternvertretung. Durch die Nachreichung von Unterlagen wurde seiner Ansicht nach das Beteiligungsverfahren nicht korrekt eingehalten, daher spricht auch er sich für eine Vertagung der Beschlussvorlage aus.
Frau Frank erklärt, dass Unterlagen nicht nachgereicht, sondern aufgrund von Verständnisproblemen zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden. Bei einer Vertagung der Vorlage könne die Verwaltung eine Umsetzung zum 01.08. nicht gewährleisten. Herr Dührkoop verweist auf die genaue Formulierung zur Beteiligung und zitiert aus dem Kita-Gesetz.
Herr Griepentrog bezieht sich auf ein privates Beispiel und spricht sich gegen eine Erhöhung der Kosten aus.
Frau Benecke-Bebouabdellah trägt Stellungnahmen aus zwei Kindertageseinrichtungen vor, in der vorherige Abfragen zum Verpflegungs- und Randzeitenbedarf gefordert werden. Weiterhin seien die Anträge für die Sozialstaffel zu kompliziert, wenn zusätzlicher Unterstützungsbedarf bestünde.
Frau Frank macht deutlich, dass Härtefallregelungen getroffen werden könnten, sollte die Satzungsänderung Familien im Einzelfall vor zu große Herausforderungen stellen. Zusätzlich gebe es in Lübeck noch den Bildungsfonds zur finanziellen Unterstützung von Familien. Eine Berücksichtigung von Individualitäten bei vorheriger Abfrage des Verpflegungsbedarfes würde Mehrkosten bedeuten. Weiterhin würde der Betreuungsbedarf in Randzeiten jährlich im Rahmen der Kita-Bedarfsplanung abgefragt.
Frau Schulte-Ostermann bittet um Vertagung bis zum 19.06. und macht deutlich, dass es sich lediglich um eine Umschichtung von Geldern und nicht um eine Entlastung der Familien handele.
Auf eine Nachfrage von Herrn Kerlin erklärt Herr Dührkoop, dass die Satzung demnächst veröffentlicht und der Beitragsrechner zum 01.08. eingeführt werde.
Herr Zimmermann spricht sich gegen eine Vertagung aus und macht deutlich, dass auch ein Aufleben des Moratoriums keine Option sei. Er empfiehlt, dass die Verfahrensweise, unabhängig von der Entscheidung über die Beschlussvorlage, aufgearbeitet werde.
Frau Prüß spricht sich für eine beitragsfreie Bildung aus, erklärt aber gleichzeitig, dass Lübeck als Kommune dies nicht alleine leisten könne.
Frau Benecke-Benbouabdellah berichtet, dass Eltern überlegen würden, aus Kostengründen die Betreuungszeiten zu reduzieren. Sie bittet um Erteilung des Rederechts für Frau Unger (Elternvertretung der Kita Malenter Str.). Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Frau Unger widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.
Auf die Nachfrage von Frau Unger zur Anlage 4 der Beschlussvorlage antwortet Frau Steinkamp direkt. Frau Unger berichtet über die steuerliche Absetzung und ihren persönlichen Einzelfall. Auf Anregung von Frau Schulte-Ostermann zum transparenten Umgang mit den Härtefallkriterien erklärt Frau Frank, dass sich die gesetzliche Regelung aus dem SGB VIII ergebe. Frau Frank macht deutlich, dass eine Vertagung der Beschlussvorlage zum 19.06. keine Änderung des derzeitigen Verpflegungsbeitrages ergeben würde.
Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Diskussion und macht deutlich, dass das Ziel eine kostenfreie Bildung sei, dass dies aber nicht durch die Kommune alleine erfolgen könne. Für die Eltern und auch als Planungssicherheit für die Träger, müsse heute eine Entscheidung getroffen werden.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 2 |
Nein-Stimmen | 8 |
Enthaltungen | 3 |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Der Jugendhilfeausschuss spricht sich mehrheitlich gegen eine Vertagung der Beschlussvorlage aus.
Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:
