Auszug - AM Jens Zimmermann (CDU), Judith Balke (BÜ90/DIE GRÜNEN), Daniel Kerlin (FDP) - Austauschantrag zu: AM Jens Zimmermann (CDU), AM Judith Balke (Bü90/DIE GRÜNEN), AM Daniel Kerlin (FDP - Antrag zu: Ergebnisse des Arbeitskreises "Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck" für institutionalisierte Beteiligung  

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
 

Antrag:

Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisieret Beteiligung und dem daraus hervorgegangenen Eckpunktepapier VO/2025/14067 wird die Verwaltung wie folgt beauftragt:

-          Herstellung der haushalterischen Ordnung für 1,5 VZA. Der Personalkostenaufwand ist kostenneutral oder über eingeworbene Drittmittel umzusetzen. Fördermittel aus Stiftungen sind abzuprüfen.

Eine Personalstelle (1 VZÄ) soll aus der Verwaltungsvorlage 2023/12437-02-01 Punkt 34.3 umgewidmet werden, weil die Maßnahme noch nicht umgesetzt und die Personalstelle voraussichtlich noch nicht benötigt wird.  Zusätzlich soll eine Stelle (0,5 VZÄ) aus der Vorlage 2024/23494-01-01 Punkt 4.1 umgewidmet werden.

-          Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wahlordnung zu erarbeiten und dem JHA und der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen. Die Verwaltung klärt die Umsetzung der Wahlorganisation und –durchführung wie im Konzept erarbeitet und legt die Ergebnisse dem JHA und der Verwaltung zur Entscheidung vor. 

-          Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung und Geschäftsordnung zu erstellen und dem JHA und der Bürgerschaft bis spätestens Herbst 2026 zur Genehmigung vorzulegen.

-          Die erste Wahl des Jugendbeirats soll im Herbst 2027durchgeführt werden. Alle notwendigen Planungen und Vorbereitungen sind darauf auszurichten.

Der Jugendhilfeausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.