Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung im Museum für Natur und Umwelt

Bezeichnung:	Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung im Museum für Natur und Umwelt
Gremium:	Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum:	Di, 13.05.2025	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 20:18	Anlass:	Sitzung
Raum:	Museum für Natur und Umwelt
Ort:	Musterbahn 8, 23552 Lübeck


Anlagen:
TOP 3.2.7_Statusbericht Energiemanagement

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.03.2025

SI/2025/803

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1

Mitteilungen der Vorsitzenden

Ö 3.1.1

Ausschusssitzung im Juni

Ö 3.1.2

Verschwiegensheitspflicht über Ablauf und Inhalt bei nichtöffentlicher Beratung in Bürgerschaft und Ausschüssen

Ö 3.2

Mitteilungen der Fachbereichsleitung

Ö 3.2.1

Vorstellung der Lübecker Museen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit

Ö 3.2.2

Schwerpunktthema: "Die Wakenitz"

Ö 3.2.3

Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung

Ö 3.2.4

Aktion "Stadtradeln 2025"

Ö 3.2.5

Sachstand Niendorf Moorgarten / Tennet

Ö 3.2.6

Neue Onlinedienste der Hansestadt Lübeck

Ö 3.2.7

Präsentation Statusbericht Energiemanagement

Ö 3.2.8

Sachstand Katzenschutzverordnung

Ö 3.2.9

Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Sachstand der Pläne zu Klimaschutz, Landschafts- und Freiraumplanung im Hauptausschuss

Ö 3.3

Beantwortung von Anfragen

Ö 3.4

Neue Anfragen

Ö 3.4.1

AM Katja Mentz (GAL): Anfrage zum Zustand der Wakenitz

VO/2025/14250

Ö 3.4.2

Anfrage: AM Frank Zahn zur Fahrradabstellsituation "rund um den Bahnhof"

VO/2025/14253

Ö 3.4.3

Anfrage: AM Frank Zahn zum unsachgemäßen Umgang mit "Gelben Säcken"

Ö 3.4.4

Anfrage: AM Frank Zahn zur Strandnutzung durch Auszubildende der Feuerwehrakademie

VO/2025/14252

Ö 3.4.5

Mündliche Anfrage AM Müller: Maßnahmen bezüglich der Nutria-Population

Ö 3.4.6

Mündliche Anfrage AM Mauritz: KOD am 1.5.2025 in Lübeck-Travemünde

Ö 4

Berichte

Ö 5

Beschlussvorlagen

Ö 5.1

Konzept zur Ansiedlung großflächiger Solar-Freiflächenanlagen

VO/2025/14134

Ö 5.2

Photovoltaik in Lübeck - Konkretisierung des Masterplan Klimaschutz

2023/12854-01-01

Ö 5.3

Einrichtung einer Projektgruppe "Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagement"

VO/2025/13874

Ö 6

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Ö 6.1

Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität

VO/2025/14000-01

Ö 7

Anträge von Ausschussmitgliedern

Ö 7.1

AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität

VO/2025/14226

Ö 7.2

Anfrage: AM Frank Zahn zum unsachgemäßen Umgang mit "Gelben Säcken". (Hierbei handelt es sich um eine Anfrage, die durch ein Büroversehen nicht korrekt zugeordnet wurde. Hierzu erfolgt noch ein Hinweis vor Eintritt in die Tagesordnung. Es wird empfohlen, die Anfrage unter dem TOP 3.4.3 zu behandeln.)

VO/2025/14251

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Im Rahmen des Dualen Systems Deutschland werden in Lübeck „Gelbe Säcke“ durch die Firma Veolia Umweltservice Nord GmbH eingesammelt und verwertet.

Leider werden immer wieder „Gelbe Säcke“ nicht zeitgerecht zur Abholung bereitgestellt. Dieses führt dazu, dass Krähen und andere Tiere sowie Wind und Sturm diese am Strassen-rand bereitgestellten Säcke beschädigen und die gesammelten Kunststoffe, Metalle und Verbundmaterialien die Umwelt verschmutzen (z.B. auch in der Mühlenstrasse).

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- 1. Wie oft wird bei der Ordnungsbehörde Klage über den o.a. Sachverhalt

eingereicht?

- 2. Wieviele Beschwerden oder Anzeigen hat der KOD bzw. das

Ordnungsamt über die unsachgerechte Bereitstellung von „Gelben

Säcken“ in 2024 verfolgt und geahndet?

- 3. Welche Ahndungsoptionen hat das Ordnungsamt bzw. Polizei bei

festgestellten Verstößen?