Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 13. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.
Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Die Vorsitzende begrüßt als Gast Herrn Dr. Ibs vom Bündnis „Rettet die Wakenitz“ zu TOP 3.2.2.
Die Vorsitzende fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob diese mit dem Rederecht im Ausschuss von Herrn Dr. Ibs einverstanden seien. Diesbezüglich erhebt niemand einen Einwand.
Des Weiteren begrüßt die Vorsitzende Herrn Dr. von Stockhausen zu TOP 3.2.1, Frau Dr. Füting, Herrn Weiß zu TOP 5.1 und Frau Edzards und Herrn Barber zu TOP 3.2.7.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in der letzten Sitzung am 18.03.2025 einen Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
Es wurde empfohlen, der Ersatzbeschaffung von einem Löschgruppenfahrzeug LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr im Hauptausschuss zuzustimmen.
Die Vorsitzende bittet alle sich zu erheben.
Die Vorsitzende verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder:
Frau Kristin Petersohn, Herrn Paul-Gerhard Röttger, Herrn Peter Schüler, Herrn Rolf Müller, Herrn Stefan Höfel und Frau Katja Mentz und die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Frau Ute Czech-Samaratunga und Herrn Daniel Jürß mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Zur Tagesordnung:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
- TOP 3.2.7: Präsentation Statusbericht Energiemanagement.
- TOP 3.4.1: Anfrage AM Katja Mentz (GAL): Anfrage zum Zustand der Wakenitz
- TOP 3.4.2: Anfrage AM Frank Zahn zu Fahrradabstellsituation „rund um den Bahnhof“
- TOP 7.2: Anfrage AM Frank Zahn zum unsachgemäßen Umgang mit „Gelben Säcken“
Die Anfrage von AM Frank Zahn unter TOP 7.2 wurde aufgrund eines Büroversehens nicht korrekt zugeordnet. Es wird empfohlen, die Anfrage unter dem TOP 3.4.3 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen:
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig (bei 14 Ja-Stimmen, Frau Czech-Samaratunga hat an der Abstimmung nicht teilgenommen) zu.
AM Zahn teilt mit, dass seine gestellte Anfrage: „Anfrage AM Frank Zahn zur Strandnutzung durch Auszubildende der Feuerwehrakademie (VO/2025/14252)“ auf der Tagesordnung nicht berücksichtigt wurde. AM Zahn beantragte die Aufnahme der Anfrage unter TOP 3.4.4.
Die Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt mehrheitlich (bei 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, Frau Czech-Samaratunga hat an der Abstimmung nicht teilgenommen) die Aufnahme der Anfrage unter TOP 3.4.4.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
TOP 11.1 – Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.03.2025.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig (bei 14 Ja-Stimmen, Frau Czech-Samaratunga hat an der Abstimmung nicht teilgenommen) zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Die Vorsitzende lässt über die Teilnahme von Frau Petra Poltrock und Frau Birgit Hartmann abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt mehrheitlich (bei 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, Frau Czech-Samaratunga hat an der Abstimmung nicht teilgenommen) zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
