Tagesordnung - Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses  

Die Anmerkungen des Bereiches Recht über die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach § 46 Abs. 7 GO zu TOP 10.1 in der Niederschrift der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.11.2023 mit der Aussage, „dass dem Verlangen nach Auskunft so bald wie möglich entsprochen werden sollte“ geben Anlass zu der Frage ob nach Einschätzung des Bereiches Recht der Ausschuss seiner  Arbeit noch ordnungsgemäß nachgehen kann, wenn die Verwaltung dem Verlangen nach Auskunft zu einem Sachverhalt nach 27 Monaten noch nicht entsprochen hat?