Auszug - Bereich 1.100 Büro der Bürgerschaft - Bericht über die Sonderprüfung des Büros der Bürgerschaft zur Gewährung von Fraktionsmitteln und Aufwandsentschädigungen  

Frau Dr. Schur stellt die wesentlichen Ergebnisse des Prüfungsberichts vor. Ergänzend weist Herr Leber darauf hin, dass der Bereich Büro der Bürgerschaft zurzeit personell neu aufgestellt wird und in diesem Zuge die Prozesse bearbeitet würden. Herr Zander fragt nach der Höhe der Summe in Euro der Verdienstausfallsentschädigungen in der letzten Wahlperiode. Da der Wert in der Sitzung nicht vorliegt, schlägt Frau Dr. Schur vor, die Summe in der Niederschrift nachzureichen. Ebenfalls auf Nachfrage von Herrn Zander, erklärt Frau Felchle, dass sich das Büro der Bürgerschaft bei der Anerkennung der Verdienstausfallsentschädigungen an die gesetzlichen Vorschriften gehalten habe. Herr Klüssendorf, Frau Felchle, Frau Dr. Schur, Herr Lehrke, Herr Leber, Herr Zander, Herr Müller, Herr Groß und Herr Wegner tauschen sich zu den Konsequenzen von fehlenden Verwendungsnachweisen aus den Fraktionen und der Bearbeitung der Richtlinie zur Fraktionsabrechnung aus. Hr. Zander macht gegenüber allen Fraktionen das Angebot eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Richtlinie zur Fraktionsabrechnung zu organisieren. Er bittet die übrigen Fraktionen um Rückäußerung.

Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Nachtrag RPA: Gesamt Verdienstausfall: 131.131,96 Euro.