Vorlage - VO/2024/13097  

Die Anmerkungen des Bereiches Recht über die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach § 46 Abs. 7 GO zu TOP 10.1 in der Niederschrift der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.11.2023 mit der Aussage, „dass dem Verlangen nach Auskunft so bald wie möglich entsprochen werden sollte“ geben Anlass zu der Frage ob nach Einschätzung des Bereiches Recht der Ausschuss seiner  Arbeit noch ordnungsgemäß nachgehen kann, wenn die Verwaltung dem Verlangen nach Auskunft zu einem Sachverhalt nach 27 Monaten noch nicht entsprochen hat?

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.12.2021 wurde im unter Ö 7.1 - VO/2021/10634 der Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der Westerauer Stiftung vorgelegt. Aus den Unterlagen und einer beigefügten Stellungnahme des Bereichs Haushalt und Steuerung vom 12.11.2021 ging hervor, dass der Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Westerauer Stiftung und dem Stadtwald gekündigt wurde und die Stiftung mit der Bewirtschaftung nicht zufrieden war.

Die Stiftungsverwaltung wurde zu diesem Zeitpunkt um eine schriftliche Stellungnahme hierzu und zu den Gründen für die Kündigung des Bewirtschaftungsvertrages gebeten.

Eine Antwort der Stiftungsverwaltung steht trotz mehrmaliger Erinnerung seit diesem Zeitpunkt aus. Die Anfrage zu diesem Sachverhalt ist unabhängig zu sehen von der Bitte des Ausschusses um Vorlage des Gutachtens über die betriebswirtschaftliche Bewertung der Bewirtschaftung der Stiftungswälder (siehe TOP 10.1 und 10.1.1 der Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.09.2023).