Auszug - Anfrage des AM Günther Frings (Unabhängige Volt-PARTEI): Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Westerauer Stiftung und dem Stadtwald.  

Herr Lehrke nimmt ab 16:17 Uhr an der Sitzung teil.

Herr Leber nimmt ab 16:20 Uhr an der Sitzung teil.

Frau Dr. Schur geht auf die Antwort des Bereichs Recht ein und erklärt kurz die Zusammenhänge. Herr Frings schlägt vor, eine neue Anfrage an den Bereich Recht zu formulieren. Herr Frings, Herr Zander, Herr Schulz, Herr Groß, Frau Mählenhoff und Herr Müller tauschen sich dazu aus. Herr Müller schlägt vor, eine weitere E-Mail an den Bereich Recht – Bürgermeister in cc - zu senden mit dem Inhalt, dass dem RP-Ausschuss keine Antwort aus vorherigen Sitzungen vorliege und deshalb die Antwort zur nächsten Ausschusssitzung im Herbst vorhanden sein solle. Oder falls dies nicht möglich sein sollte, eine Auskunft über die Hinderungsgründe und wann mit der Antwort zu rechnen sei.

Herr Zander stellt den Antrag, diesen TOP im nichtöffentlichen Teil weiter zu vertiefen.

Herr Müller lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.