Tagesordnung - 12. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 12. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 04.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024
SI/2024/555  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024
SI/2024/556  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2024
SI/2024/557  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Beschaffung von LED-Leuchten für Straßen und Wege (als Ersatz für konventionelle Leuchtentechnik) Teil 2 2024-2027 - konsumtiv
Enthält Anlagen
VO/2024/12958  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5     Berichte    
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage von AM Pluschkell (SPD & FW): Einzelhandelskonzept – Änderungen am Sonderstandort Buntekuh/Herrenholz    
Ö 6.1.2  
Antwort auf die Anfrage von AM Sascha Peukert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Park and Ride Angebot in Travemünde
VO/2024/12983  
Ö 6.1.3  
Antwort auf die Anfrage von AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu VO/2023/12793 Baken auf der Wallbrechtbrücke
VO/2023/12793-01  
Ö 6.1.4  
Antwort auf die Anfrage von AM Teschner (FDP): Spielplatzsituation Kronsforder Landstraße    
Ö 6.1.5  
Antwort auf die Anfrage der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI: Entwicklung des alten Krankenhausgeländes auf dem Priwall durch die Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH
VO/2023/12716  
Ö 6.1.6  
Antwort auf die Anfrage von AM Ingwersen (CDU): Aktueller Sachstand Planung/Umsetzung zur Vergrößerung der Kreuzung Steenkamp / Rödsaal / Kowitzberg    
Ö 6.1.7  
Antwort auf die Anfrage von AM Lamaack (UVP): Radwegekennzeichnung Ecke Ivendorfer Landstraße / Teutendorfer Weg    
Ö 6.1.8  
Antwort auf die Anfrage von AM Steffen (CDU): Straßenüberflutung    
Ö 6.1.9  
Antwort auf die Anfrage von AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beschaffung von Papierkörben    
Ö 6.1.10  
Enthält Anlagen
Antwort auf die Anfrage von AM Pluschkell (SPD & FW): Anfrage Radweg Teutendorf – Warnsdorf    
Ö 6.1.11  
Antwort auf die Anfrage von AM Matthies (UVP): Sachstand Verhandlung Wasserfahr    
Ö 6.1.12  
Antwort auf die Anfrage von AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Farbliche Markierung von Zweirichtungsradwegen
VO/2023/12809  
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Teilnahme der HL am bundesweiten Label "StadtGrün naturnah"
VO/2024/12979  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Carl Howe (GAL): Maßnahmen zur Verhinderung einer Überschwemmung des Fährvorplatzes Priwall
VO/2024/13043  
Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Günther Frings ( Unabhängige Volt-PARTEI): Gestaltung/Erhaltung städtebaulicher Struktur durch qualifizierte B-Pläne Helldahl/ Leegerwall.
VO/2024/13049  
Ö 6.2.4  
AM Carl Howe, Anfrage zur Bezahlung der Arbeiter bei dem Verlegen von Glasfaserkabeln durch die Firma Quick City
VO/2024/13073  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Ist der Hansestadt Lübeck bekannt, ob die Arbeiter, die für das Unternehmen Quick City in den Lübecker Quartieren die Glasfaserkabel verlegen, nach den Vorgaben des Tariftreue - und Vergabegesetzes SH bezahlt werden, bzw. mindestens den Mindestlohn erhalten oder r den Fall, dass es sich um Leiharbeiter/ Arbeiter eines Subunternehmers handelt, diese mit Angestellten des Unternehmens Quick City bei vergleichbarertigkeit auf gleichem Lohnniveau liegen?

 

Wie wird sichergestellt, dass der Arbeitsschutz hinsichtlich Lärmschutz, Pausen und Arbeitszeiten eingehalten wird?

 

Wie wird sichergestellt, dass in Bereichen, wo die Grabungsarbeiten nah an Bäumen/ Baumreihen erfolgen, Baumwurzeln nicht beschädigt werden?


 

   
    04.03.2024 - Bauausschuss
    Ö 6.2.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:


Ist der Hansestadt Lübeck bekannt, ob die Arbeiter, die für das Unternehmen Quick City in den Lübecker Quartieren die Glasfaserkabel verlegen, nach den Vorgaben des Tariftreue - und Vergabegesetzes SH bezahlt werden, bzw. mindestens den Mindestlohn erhalten oder – für den Fall, dass es sich um Leiharbeiter/ Arbeiter eines Subunternehmers handelt, diese mit Angestellten des Unternehmens Quick City bei vergleichbarer Tätigkeit auf gleichem Lohnniveau liegen?

 

Wie wird sichergestellt, dass der Arbeitsschutz hinsichtlich Lärmschutz, Pausen und Arbeitszeiten eingehalten wird?

 

Wie wird sichergestellt, dass in Bereichen, wo die Grabungsarbeiten nah an Bäumen/ Baumreihen erfolgen, Baumwurzeln nicht beschädigt werden?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.2.5  
Anfrage von AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bericht zum Haushalt    
Ö 6.2.6  
Anfrage von AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gestaltung Jürgen-Wullenwever-Straße    
Ö 6.2.7  
Anfrage von AM Pluschkell (SPD & FW): Senkrechtparken    
Ö 6.2.8  
Anfrage von AM Lamaack (UVP): Fahrradabstellplatz Travemünde    
Ö 6.2.9  
Anfrage von AM Lamaack (UVP): Radwegekennzeichnung Ecke Ivendorfer Landstraße / Teutendorfer Weg    
Ö 6.2.10  
Anfrage von AM Lange (SPD & FW): Sachstand Baustellenleitfaden    
Ö 6.2.11  
Anfrage von AM Lange (SPD & FW): Anwohnerparksituation in der Goebenstraße    
Ö 6.2.12  
Anfrage von AM Prieur (CDU): Sachstand Schuppen 9    
Ö 6.2.13  
Anfrage von Frau Metzner (Senior:innenbeirat): Fahrplandialog    
Ö 6.2.14  
Anfrage von AM Mauritz (CDU): Unfälle an der B76    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Mündliche Mitteilung (5.651): Wirtschaftlichkeitsvergleich bei der Raumplanung    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Verkehrsmitteilungen    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): NordOstLink    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag AM Carl Howe (GAL): Sozialer Wohnungsbau in der Damaschkestraße
VO/2024/13041  
Ö 7.2  
Dringlichkeitsantrag AM Carl Howe (GAL): Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook
VO/2024/13042  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Abschluss einer Unternehmenslizenzvereinbarung für den "Konzern Hansestadt Lübeck" sowie einer Anlage zur Anpassung des bestehenden EVB-IT-Vertrags (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antwort auf die Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Parkhaus Godewind      
N 13.1.2     Antwort auf die Anfrage von AM Blankenburg (SPD & FW): Anfrage zum Bauvorhaben Mecklenburger Landstraße      
N 13.1.3     Antwort auf die Anfrage von AM Blankenburg (SPD & FW): Anfrage zum Bauvorhaben Kurgartenstraße 40      
N 13.1.4     Antwort auf die Anfrage von AM Dr. Brock (CDU): Qualitätskriterien in der Gebäudereinigung      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage von AM Pluschkell (SPD & FW): Reusch-Gelände      
N 13.2.2     Anfrage von AM Howe (LINKE & GAL): Ferienwohnungsbau in Travemünde      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse