Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 6.2.2 Anfrage des AM Carl Howe (GAL): Maßnahmen zur Verhinderung einer Überschwemmung des Fährvorplatzes Priwall (VO/2024/12979)

TOP 6.2.3 Anfrage des AM Günther Frings ( Unabhängige Volt-PARTEI): Gestaltung/Erhaltung städtebaulicher Struktur durch qualifizierte B-Pläne Helldahl/ Leegerwall. (VO/2024/13043)

TOP 6.2.4 AM Carl Howe, Anfrage zur Bezahlung der Arbeiter bei dem Verlegen von Glasfaserkabeln durch die Firma Quick City (VO/2024/13049)

TOP 7.1 Dringlichkeitsantrag AM Carl Howe (GAL): Sozialer Wohnungsbau in der Damaschkestraße (VO/2024/13041)

TOP 7.2 Dringlichkeitsantrag AM Carl Howe (GAL): Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook (VO/2024/13042)

Der Vorsitzende lässt über die Behandlung im Wege der Dringlichkeit von TOP 7.1 abstimmen:

Für die Behandlung:  15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt einstimmig für die Behandlung von TOP 7.1 im Wege der Dringlichkeit.

Der Vorsitzende lässt über die Behandlung im Wege der Dringlichkeit von TOP 7.2 abstimmen:

Für die Behandlung:  11 Stimmen

Gegen die Behandlung: 4 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt mehrheitlich für die Behandlung von TOP 7.2 im Wege der Dringlichkeit.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Frau Wolff mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Frau Metzner bittet um einen kurzen Sachstand zum Antrag des Senior:innenbeirats zu ihrem Antrag aus der Sitzung am 18.12.2023.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung den TOP 1 vertagen und in der nächsten Sitzung erneut aufrufen wolle.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.