Anfrage im Bauausschuss am 05.02.2024 unter TOP 6.2.3:
Am 25.06.2020 hat die Lübecker Bürgerschaft einen Katalog mit kurzfristigen Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Darin ist auch der Weiterbau (Lückenschluss) des Radwegs Teutendorf – Warnsdorf enthalten. Hierzu hat die Verwaltung der Hansestadt Lübeck in der VO/2023/12843 erklärt, dass die Eigentümerin der für den Ausbau des Radwegs erforderlichen Flächen einen Verkauf dieser Flächen ablehnt und stattdessen einen Flächentausch vorschlägt. - Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:
1. Wie weit sind die Planungen für die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses bezüglich des Radwegs Teutendorf – Warnsdorf?
2. Welche Flächen und Ausgleichsflächen gibt es in der Nachbarschaft des Radwegs (Umkreis von zirka 2 km), welche sich im Besitz der Hansestadt Lübeck oder städtischer Gesellschaften befinden oder von ihr erworben werden könnten?
3. Wurde auch über eine Pacht für die für den Lückenschluss erforderlichen Flächen verhandelt? Falls ja, zu welchen Konditionen und mit welchem Ergebnis?
Anfrage im Bauausschuss am 15.01.2024 unter TOP 6.2.2:
AM Pluschkell fragt, welche Erkenntnisse beim Bereich Liegenschaften bezüglich des Radwegs Travemünde / Warnsdorf vorlägen.
Antwort:
Zum Bau des Radwegs müssen private Flächen erworben werden. Die Lage des Radwegs ist mit dem Flächeneigentümer abgestimmt. Die Eigentümerin besteht ausschließlich auf einen Flächentausch. Einen finanziellen Ausgleich lehne sie ab. Nach Rücksprache mit den Liegenschaften stehen derzeit keine Flächen als Ausgleich zur Verfügung, so dass an der Maßnahme nicht weitergearbeitet werden kann.
Die in Anlage 1 rot markierte Fläche ist ca. 7.000 qm groß und wird für den Ausbau des Fahrradwegs benötigt (Ankaufsfläche). Ausgehend von dieser Fläche wurde ein Kreis mit einem Radius von 2 km in lila dargestellt, dies entspricht einem Umkreis von 12,5 km.
In diesem Umkreis wurde bereits nach Flächen, welche im Eigentum der Hansestadt Lübeck stehen, gesucht, die sich zum Tausch anbieten würden. Der Großteil der städtischen Flächen bietet sich nicht als Tauschflächen an, da diese einer anderen Nutzung (z.B. Kleingarten, Straßenverkehrsflächen, Begleitgrün, etc.) zugeordnet sind. Im nordöstlichen Bereich gibt es eine Pachtfläche, diese Fläche steht als Tauschfläche nicht zur Verfügung, da sie als Überlaufparkplatz dient und außerdem naturschutzrechtliche Belange es erfordern, dass die Fläche dauerhaft im Eigentum der Hansestadt Lübeck verbleibt.
In Betracht kommen folgende Flächen:
- Flurstück 40/14, Flur 2, Gemarkung Teutendorf: Die 4.499 qm große Fläche befindet sich im nördlichen Teil des Suchgebietes. Es handelt sich um einen Knick. Das angrenzende Grundstück gehört der Eigentümerin der Ankaufsfläche.
- Flurstück 57/7, Flur 3, Gemarkung Teutendorf: Die 198 qm große Fläche befindet sich zentral im Suchgebiet. Es handelt sich um ein Teilstück einer Privatstraße. Teile dieser Straße gehören der Eigentümerin der Ankaufsfläche.
- Flurstück 1, Flur 1, Gemarkung Teutendorf: Die 1.514 qm große Fläche befindet sich im nordwestlichen Teil des Suchgebietes. Es handelt sich um einen Knick. Das angrenzende Grundstück gehört nicht der Eigentümerin der Ankaufsfläche.
Die Eigentümerin teilte jedoch in Vorgesprächen stets mit, dass sie lediglich an landwirtschaftlichen bzw. potenziellen Ausgleichsflächen Interesse habe. Über derartige Flächen verfügt die Hansestadt Lübeck nicht.
Die in Anlage 1 blau dargestellten Flächen stehen zwar im Eigentum der Hansestadt Lübeck, sind jedoch mit einem Nießbrauchrecht zu Gunsten der KWL GmbH belastet. Bei der KWL GmbH wurde nachgefragt, ob die Möglichkeit bestünde, eine Fläche von ca. 7.000 qm zu entnehmen, um diese als Tauschfläche zu nutzen. Nach einer Prüfung teilte die KWL GmbH jedoch mit, dass diese nicht möglich sei, da die Fläche bereits als Ökokonten- und Ausgleichsfläche diene.
Der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften hat keine Kenntnisse darüber, dass landwirtschaftlichen Flächen im Suchgebiet zum Verkauf stehen. Auch die Eigentümerin der Ankaufsfläche teilte mit, dass ihr keine zum Verkauf stehende Flächen bekannt seien. Grundsätzlich ist es derzeit äußert schwierig landwirtschaftliche Flächen zu erwerben.
Die Eigentümerin der Ankaufsfläche wurde zu einem Termin eingeladen, in welchem Alternativen zum Ankauf und Tausch besprochen werden sollten. In dem Schreiben wurde auch die Möglichkeit einer Anmietung ihrer Fläche vorgeschlagen. Eine Rückmeldung auf das Schreiben ging beim Bereich Wirtschaft und Liegenschaften bislang nicht ein. Erst durch eine telefonische Nachfrage bei der Eigentümerin teilte diese mit, dass eine Vermietung für sie nicht in Frage käme. Lediglich ein Flächentausch sei für sie denkbar.
Der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften hat zusammen mit dem Bereich Stadtgrün und Verkehr mehrere Ortstermine durchgeführt. Außerdem wurde auf Wunsch der Eigentümerin eine Umplanung der Fahrradtrasse durchgeführt. Die Suche wurde bis auf einen Umkreis von 12,5 km um die benötigte Fläche ausgedehnt. Es konnten keine geeigneten Flächen gefunden werden. Somit ist ein Flächentausch derzeit nicht realisierbar.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
