Tagesordnung - 11. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 11. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 19.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023
SI/2023/374  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024
SI/2024/555  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024
SI/2024/556  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Projektfreigabe Radschnellweg Ratzeburger Allee
Enthält Anlagen
VO/2023/12786  
Ö 3.2  
Unterbringung der Straßenreinigung für das Revier Innenstadt der Hansestadt Lübeck
VO/2023/12811  
Ö 3.3  
Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Umbau und Sanierung Behnhaus Drägerhaus" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000 EUR des veranschlagten Gesamtbudgets
Enthält Anlagen
VO/2023/12847  
N 3.4     Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Erneuerung der Ufersicherung", Priwall - Kohlenhofkai      
Ö 3.5  
Freigabe zur Teilnahme an letzter Ausschreibung zum Programm "Interreg Baltic Sea Region 2021 - 2027"
Enthält Anlagen
VO/2024/12920  
Ö 3.6  
Allgemeine Tarif- und Nutzungsbedingungen für die Häfen in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/12911  
Ö 3.7  
Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"
Enthält Anlagen
VO/2024/12941-01  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
Ö 4.1.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
Ö 4.2  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen (Überwiesen in Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12772  
Ö 5     Berichte    
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) zur Ertüchtigung des Bolzplatzes in Groß Steinrade
VO/2024/12968  
Ö 6.2.2  
AM Sascha Peukert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Park and Ride Angebot in Travemünde
VO/2024/12983  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Um den Verkehr in Travemünde zu reduzieren, wäre ein Park & Ride Angebot eine sinnvolle

glichkeit. Das Konzept zielt darauf ab, dem Zielverkehr bereits im Außenbereich von Ballungsräumen einen Umstieg auf den öffentlichen Personenverkehr zu ermöglichen und damit

das Travemünder Zentrum von privaten Fahrzeugen zu entlasten.

Daher stelle ich folgende Fragen:

  1. Wurden schon Anstrengungen unternommen, um ein Park-and-Ride Angebot in Travemünde zur Verfügung zu stellen?

 

  1. Welche Flächen würden für ein solches Angebot infrage kommen?

 

  1. Wurden schon Gespräche mit Akteuren geführt, von denen Flächen gepachtet werden könnten?

 

  1. Wäre auch für die Lübecker Innenstadt ein solches Konzept denkbar? Welche Flächen wären dabei zu nutzen?

 


 

   
    19.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 6.2.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

 

Um den Verkehr in Travemünde zu reduzieren, wäre ein Park & Ride Angebot eine sinnvolle

Möglichkeit. Das Konzept zielt darauf ab, dem Zielverkehr bereits im Außenbereich von Ballungsräumen einen Umstieg auf den öffentlichen Personenverkehr zu ermöglichen und damit

das Travemünder Zentrum von privaten Fahrzeugen zu entlasten.

Daher stelle ich folgende Fragen:

  1. Wurden schon Anstrengungen unternommen, um ein Park-and-Ride Angebot in Travemünde zur Verfügung zu stellen?

 

  1. Welche Flächen würden für ein solches Angebot infrage kommen?

 

  1. Wurden schon Gespräche mit Akteuren geführt, von denen Flächen gepachtet werden könnten?

 

  1. Wäre auch für die Lübecker Innenstadt ein solches Konzept denkbar? Welche Flächen wären dabei zu nutzen?

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    04.03.2024 - Bauausschuss
    Ö 6.1.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage im Bauausschuss am 19.02.2024 unter TOP 6.2.2:

 

Um den Verkehr in Travemünde zu reduzieren, wäre ein Park & Ride Angebot eine sinnvolle

Möglichkeit. Das Konzept zielt darauf ab, dem Zielverkehr bereits im Außenbereich von Ballungsräumen einen Umstieg auf den öffentlichen Personenverkehr zu ermöglichen und damit

das Travemünder Zentrum von privaten Fahrzeugen zu entlasten.

Daher stelle ich folgende Fragen:

  1. Wurden schon Anstrengungen unternommen, um ein Park-and-Ride Angebot in Travemünde zur Verfügung zu stellen?

 

  1. Welche Flächen würden für ein solches Angebot infrage kommen?

 

  1. Wurden schon Gespräche mit Akteuren geführt, von denen Flächen gepachtet werden könnten?

 

  1. Wäre auch für die Lübecker Innenstadt ein solches Konzept denkbar? Welche Flächen wären dabei zu nutzen?

 

Antwort:

Generell ist festzuhalten, dass jede öffentliche Stellplatzanlage, die sich in unmittelbarer Nähe einer Haltestelle des ÖPNV befindet, als Park-and-Ride-Angebot genutzt werden kann.

 

1. Wurden schon Anstrengungen unternommen, um ein Park-and-Ride Angebot in Travemünde zur Verfügung zu stellen?

Travemünde verfügt bereits über P+R-Möglichkeiten, z.B. am Fischereihafen und am Kowitzberg. Theoretisch stellt auch der Lübecker Hauptbahnhof eine Park-and-Ride-Möglichkeit dar. Die Attraktivität dieser Angebote steigt allerdings, wenn die Alternativen – also das Parken in zentraler Lage – wiederum unattraktiv gemacht werden. Das ist bspw. durch eine Reduzierung der Parkkapazitäten, deren Verteuerung oder Zufahrtsbeschränkungen möglich. Sollte also der Wunsch bestehen, dass außerhalb Travemündes geparkt wird, müssen die zentral gelegenen Parkmöglichkeiten eingeschränkt werden, da sonst der Park-and-Ride-Parkplatz nur in Ausnahmefällen genutzt würde.

Unbenommen davon wird im Rahmen des gerade in Aufstellung befindlichen 5. Regionalen Nahverkehrsplans die Einführung eines Ortsbusses für Travemünde geprüft (entsprechend der Bürgerschaftsbeschluss zur Einführung eines Shuttle-Busses). Sollte die Einführung entsprechend beschlossen werden, dürfte dies auch (in-)direkt die Attraktivität einer P+R-Nutzung der Großparkplätze in Travemünde steigern.

 

2. Welche Flächen würden für ein solches Angebot infrage kommen?

Die vorhandenen Flächen sind bis auf wenige Tage im Jahr auskömmlich. Es wurden daher keine weiteren geprüft.

 

3. Wurden schon Gespräche mit Akteuren geführt, von denen Flächen gepachtet werden könnten?

Nein. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass eine Auslastung einer zusätzlichen Fläche, z.B. am Ortsrand, unten den derzeitigen Bedingungen nur an wenigen Tagen im Jahr gegeben wäre.

 

4. Wäre auch für die Lübecker Innenstadt ein solches Konzept denkbar? Welche Flächen wären dabei zu nutzen?

Die Ausführungen gelten analog zur Altstadt. Ergänzend ist anzuführen, dass bspw. die Lohmühle als bestehende P+R-Möglichkeit genutzt werden kann.

 


 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.


 

Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Ulrich Pluschkell: Bürgerpark "Alte Baumschule"
VO/2024/13001  
Ö 6.2.4  
Neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung: Klimapfad der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
NordOstLink - Vorstellungstermin Trassenvorschlag    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag AM Günther Frings (Unabhängige Volt-PARTEI): Vergabemitteilungen über Aufträge für Gebäudereinigungsarbeiten
VO/2024/13017  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel)      
N 11.2     Austauschvorlage zur VO/2023/12860: Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Erneuerung der Ufersicherung", Priwall - Kohlenhofkai      
N 12     Berichte      
N 12.1     Bereich 5.651 - Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck - Begleitende Prüfung - Herstellung der Funktionstüchtigkeit des Kleinen Bauhofs - in 23552 Lübeck      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse