Tagesordnung - 85. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 85. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 15.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:33 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.03.2023
SI/2023/361  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2023
SI/2023/362  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.04.2023
SI/2023/363  
Ö 2.4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.05.2023
SI/2023/451  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Erneuerung technisch abgängiger Beleuchtung und desolaten Gehwegflächen in Travemünde-Teutendorfer Siedlung und Ivendorf im Zuge des Breitbandausbaus
Enthält Anlagen
VO/2023/12096  
Ö 3.2  
Verwaltungsvereinbarung über die Reinigung und Inspektion von Straßeneinläufen und Straßenentwässerungsleitungen zwischen den Entsorgungsbetrieben Lübeck und dem Fachbereich Planen und Bauen - Bereich 5.660 - Stadtgrün und Verkehr (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2023/12089  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & SPD: AT zu VO/2023/1197 Überarbeitung Erhaltungssatzungen (Abschließend in den BA überwiesen.)
VO/2023/11897-02  
Ö 4.2  
FDP: Änderungsantrag zu VO/2023/11897 Überarbeitung Erhaltungssatzungen (Zur abschließenden Beratung überwiesen.)
VO/2023/11897-03  
Ö 4.3  
CDU: Umbenennung Rathausinnenhof (Abschließend überwiesen)
VO/2023/12034  
Ö 4.4  
Fraktion Freie Wähler & GAL, Bündnis 90/Die Grünen, AT zu VO/2023/12040 Städteinitiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten" (Abschließend überwiesen.)
VO/2023/12040-01  
Ö 4.5  
FDP: Parkplatzschwund beenden (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12044  
Ö 4.6  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den BA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
Ö 4.6.1  
Änderungsantrag SPD Fraktion: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den BA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062-01  
Ö 4.6.2  
ÄA AM Pluschkell: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
Ö 5     Berichte    
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Fortschritt bei der Errichtung von PV-Anlagen
VO/2021/10522-01  
Ö 6.1.2  
Antwort auf die Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Sachstand Schlachthofgelände
VO/2023/11858-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


 

Anfrage des AM Christopher Lötsch (CDU) in der Bauausschusssitzung am 06.02.2023 (VO/2023/11858):

 

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des Schlachthofgeländes?

Welche Gespräche wurden seit dem 01.01.2021 mit dem Investor und dessen Vertreter geführt? Mit welchem Ergebnis?

Was wurde von Seiten der Verwaltung getan, um bei der Entwicklung schneller voranzukommen?

 


 

   
    15.05.2023 - Bauausschuss
    Ö 6.1.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:


 

Anfrage des AM Christopher Lötsch (CDU) in der Bauausschusssitzung am 06.02.2023 (VO/2023/11858):

 

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des Schlachthofgeländes?

Welche Gespräche wurden seit dem 01.01.2021 mit dem Investor und dessen Vertreter geführt? Mit welchem Ergebnis?

Was wurde von Seiten der Verwaltung getan, um bei der Entwicklung schneller voranzukommen?

 

 

 

Antwort:

 

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des Schlachthofgeländes?

 

Für die Planungen bzgl. des ehemaligen Schlachthof-Geländes gelten die Vorgaben des Bürgerschaftsbeschlusses vom 29.08.2019 (VO/2019/07765), geändert beschlossen nach der Empfehlung des Bauausschusses (VO/2019/08100). Diese sind:

 

  1. Integriertes, städtebauliche Entwicklungskonzept unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Vorgaben im Gebiet zwischen Matthäistraße, Schwartauer Allee, Karlstraße und Katharinenstraße
  2. Entwicklung eines in Stufen entwickelbaren gemischt genutzten Quartiers, in dem auf dem ehemaligen Schlachthofareal sowohl Wohnen als auch Nahversorgung unter Integration der denkmalgeschützten Strukturen und Bauten stattfindet
  3. Mindestens 250 Wohneinheiten, davon mindestens 40% geförderter Wohnraum
  4. Verbrauchermarkt mit höchstens 2900 m² Verkaufsfläche inklusive Getränkemarkt und zuzüglich Konzessionäre (ca. 250 m²)
  5. Nachnutzung des denkmalgeschützten Verwaltungsbaus und der Großviehschlachthalle
  6. Städtebaulich verträgliche Verortung der Kfz-Stellplätze (z. B. Tiefgaragen, Parkpaletten) und der Warenanlieferung
  7. Grünverbindung zwischen St. Lorenz Nord und Roddenkoppel, Naherholung
  8. Konzeptionelle Einbindung der angrenzenden Bereiche
  9. Energieeffiziente und klimafreundliche Bauweise und Versorgung

 

Der Eigentümer/ Investor hat sich auf dieser Grundlage mit den Belangen des Denkmalschutzes auseinandergesetzt und konzeptionelle Studien in Auftrag gegeben. Die Hansestadt Lübeck befindet sich mit den Bereichen Archäologie und Denkmalpflege sowie Stadtplanung und Bauordnung im laufenden Austausch mit dem Eigentümer/ Investor.

Der Investor ist überdies in den Prozess zu Lübeck Nordwest (Städtebauförderung) eingebunden.

 

 

Welche Gespräche wurden seit dem 01.01.2021 mit dem Investor und dessen Vertreter geführt? Mit welchem Ergebnis?

 

Mit dem Investor und durch ihn beauftragten/beteiligten Akteuren wurden Abstimmungsgespräche geführt, in denen es insbesondere um denkmalschutzrechtliche Anforderungen und Bindungen ging, die für dieses Areal als Sachgesamtheit bestehen. Weiter wurde in den Gesprächen thematisiert, wie u.a. die Nachnutzung des denkmalgeschützten Verwaltungsbaus und der Großviehschlachthalle, sowie die konkrete Realisierung von Wohneinheiten (davon 40% geförderter Wohnraum) und die Schaffung von Grünverbindungen zur Naherholung auch für die angrenzenden Quartiere ergehen kann. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt seitens des Eigentümers/ Investors noch kein Planungsstand vor, der die wesentlichen Vorgaben des Beschlusses berücksichtigt und mit der Hansestadt Lübeck abgestimmt werden kann.

 

 

Was wurde von Seiten der Verwaltung getan, um bei der Entwicklung schneller voranzukommen?

 

Die Verwaltung stand und steht für inhaltliche Abstimmungsgespräche mit dem Investor jederzeit zur Verfügung. Dem Investor wurden bereits schriftlich Verfahrensschritte aufgezeigt, mit denen eine Entwicklung des Areals eingeleitet werden könnte – sobald ein abgestimmtes städtebauliches Konzept vorliegt. Zudem gibt die Verwaltung im Rahmen der Gesamtmaßnahme Lübeck Nordwest Hinweise zu den Entwicklungsmöglichkeiten im Umfeld des Schlachthofgeländes, um einen integrierten städtebaulichen Ansatz zu sichern. Hierbei wird u.a. geprüft, inwiefern ggf. Städtebauförderungsmaßnahmen begleitend umsetzbar sind.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.1.3  
Enthält Anlagen
Weitere Antworten auf Anfragen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Christopher Lötsch (CDU): Pumptrackanlage am Drägerpark
VO/2023/12105  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Zustand der Lübecker Wallanlagen
VO/2023/12117  
Ö 6.2.3  
AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Variantenuntersuchung für 2. Zufahrt nach Travemünde
VO/2023/12233  
Ö 6.2.4  
AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bauvorhaben Baggersand 25
2022/11220-01-01  
Ö 6.2.5  
Anfrage AM Stephan Wisotzki (BÜNDINS 90 / DIE GRÜNEN): Sanierung, Aus- und Neubau von Geh- und Fahrradwegen
VO/2023/12236  
Ö 6.2.6  
Anfrage AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Straßenbeleuchtung Travemünder Allee
VO/2023/12237  
Ö 6.2.7  
Neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilungen (5.660): Torstraße    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Carl Howe (GAL): Bau eines geschützten Radstreifens im Zuge der Baumaßnahme in der Hüxtertorallee
VO/2023/12108  
Ö 7.2  
AM Carl Howe (GAL): Falsch abbiegende Pkw stadtauswärts von der Burgtorbrücke in die Fährstraße
VO/2023/12109  
Ö 7.3  
Antrag des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Änderung der Bebauungspläne in der Innenstadt und Zulassung von Wohnungen.
VO/2023/12189  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.03.2023      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2023      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.04.2023      
N 10.4     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.05.2023      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Beschluss zur Fortsetzung des Projektes "Sanierung der GGS Julius-Leber-Schule, Marquardplatz 7, 23554 Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > netto 175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets      
N 11.2     Kostensteigerung - Bahnhaltepunkt Moisling      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     AM Carl Howe (GAL): Anfrage zu Genehmigung von Maßnahmen zum Klimaschutz      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse