Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 4.6.2 ÄA AM Pluschkell: Kurswechsel in der Wohnungspolitik (VO/2023/12223)

TOP 6.2.3 AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Variantenuntersuchung für 2. Zufahrt nach Travemünde (VO/2023/12233)

TOP 6.2.4 AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bauvorhaben Baggersand 25 (VO/2022/11220-01-01)

TOP 6.2.5 Anfrage AM Stephan Wisotzki (BÜNDINS 90 / DIE GRÜNEN): Sanierung, Aus- und Neubau von Geh- und Fahrradwegen (VO/2023/12236)

TOP 6.2.6 Anfrage AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Straßenbeleuchtung Travemünder Allee (VO/2023/12237)

TOP 6.4.1 Anfrage AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Straßenbeleuchtung Travemünder Allee

TOP 11.2 Kostensteigerung - Bahnhaltepunkt Moisling (VO/2023/12209)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt der Zuordnung der TOP zum nichtöffentlichen Teil zu.

Herr Lötsch beantragt, dass der öffentliche Teil der heutigen Sitzung um spätestens 17:45 beendet werden soll und anschließend der nichtöffentliche Teil der Sitzung eröffnet wird.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Herr Lötsch schlägt vor, alle vorliegenden Anträge und Überweisungen aus der Bürgerschaft in die neue Wahlperiode zu vertagen, damit diese durch den neu gewählten Bauausschuss behandelt werden können. Gegebenenfalls könnten einige der Anträge auch zurückgezogen und in der neuen Wahlperiode gestellt werden.

Herr Zander spricht sich ebenfalls für die Vertagung der Anträge aus.

Frau Haltern spricht sich ebenfalls dafür aus, Anträge, die nochmal durch die Bürgerschaft behandelt werden sollen, zu vertagen. Zurückziehen würde sie die Anträge nicht. Sie weist darauf hin, dass der Antrag unter TOP 4.6.2 ein Austauschantrag der SPD-Fraktion zu dem Antrag unter TOP 4.6.1 sei, kein Änderungsantrag von Herrn Pluschkell. Die Betitelung sei auf einen Fehler im Fraktionsbüro zurückzuführen.

Herr Lötsch beantragt, alle Überweisungen aus der Bürgerschaft und alle Anträge auf die erste Sitzung des neu gewählten Bauausschusses in der neuen Wahlperiode zu vertagen.

Der Vorsitzende lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen.

Für den Antrag: 11 Stimmen

Gegen den Antrag: 3 Stimmen

Der Bauausschuss nimmt den Vertagungsantrag mehrheitlich an.

Der Bauausschuss beschließt die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vertagung und die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.