Tagesordnung - 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 14.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.01.2023
SI/2023/339  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
Sachstand Bürgerservice    
Ö 3.2.2  
Enthält Anlagen
Feuerlöschteiche    
Ö 3.2.3  
Enthält Anlagen
Gefahrenabwehr bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen    
Ö 3.2.4  
Wakenitzwanderweg    
Ö 3.2.5  
Datenschutz beim Auslesen der Daten Geschwindigkeitsüberwachung    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Schutz von Wildtieren vor freilaufenden Hunden
VO/2023/11864  
Ö 3.3.2  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausstattung des kommunalen Ordnungsdienstes und Waffenaufsicht durch den kommunalen Ordnungsdienst
VO/2023/11865  
Ö 3.3.3  
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Wiedervernässung des Krummesser Moores
VO/2023/11882  
Ö 3.3.4  
Enthält Anlagen
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Fachgerechter Abbau von Wildschutzzäunen
VO/2023/11883  
Ö 3.3.5  
Anfrage AM Steffen (AfD): Worin bestand die chemische Belastung des Bodens, die zu einer Verzögerung des Baufortschrittes der Begegnungstätte führte.    
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht zum interfraktionellen Antrag: VO/2022/10782 SPD+CDU: Keine Fütterung von wildlebenden Tieren (Anlage liegt vor und wird nachgereicht)
VO/2023/11807  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat in der Sitzung am 24.02.2022 dem folgenden Antrag zugestimmt:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, für die Hansestadt Lübeck eine Satzung zu erlassen, die eine Fütterung von Möwen, Schwänen, Enten, Krähen, Wildtauben, Wildschweinen, Füchsen und Waschbären untersagt. Dieses Verbot soll auch das Auslegen von Futter- und Lebensmitteln, die erfahrungsgemäß von den aufgeführten Tieren aufgenommen werden, umfassen. Dabei kann sich an Regelungen der Landeshauptstadt Kiel orientiert werden. Der Lübecker rgerschaft ist zu ihrer nächsten Sitzung ein entsprechender Satzungsentwurf entgegen zu bringen.
 

   
    14.02.2023 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 4.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat in der Sitzung am 24.02.2022 dem folgenden Antrag zugestimmt:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, für die Hansestadt Lübeck eine Satzung zu erlassen, die eine Fütterung von Möwen, Schwänen, Enten, Krähen, Wildtauben, Wildschweinen, Füchsen und Waschbären untersagt. Dieses Verbot soll auch das Auslegen von Futter- und Lebensmitteln, die erfahrungsgemäß von den aufgeführten Tieren aufgenommen werden, umfassen. Dabei kann sich an Regelungen der Landeshauptstadt Kiel orientiert werden. Der Lübecker Bürgerschaft ist zu ihrer nächsten Sitzung ein entsprechender Satzungsentwurf entgegen zu bringen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    23.02.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.3 - geändert beschlossen
   


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Kenntnisnahme als Zwischenbericht

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Amtsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
SPD+FW&GAL: Austauschantrag zu 10.10 "Städtischen Masterplan Klimaschutz" (Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/11480-01  
Ö 6.2  
CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand (Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT (federf.) und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/11497  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): DRINGLICHKEITSANTRAG: Fördermittelmanagement für den Fachbereich 3 umgehend einrichten
VO/2023/11866  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.01.2023      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Personalangelegenheit      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse