Auszug - Sachstand Bürgerservice  

32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 3.2.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll

Herr Hinsen berichtet über die Situation der Ausländerbehörde und dass momentan nur dringende Anliegen bearbeitet werden könnten. Bei der Überlastung der Ausländerbehörde handele es sich aber nicht um ein alleiniges Lübecker Problem, sondern es bestünde deutschlandweit eine chronische Überlastung. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat einen Brandbrief an das Bundesministerium des Innern und für Heimat geschrieben (als Anlage beigefügt). In Lübeck konnte bereits zusätzliches Personal für die Ausländerbehörde gewonnen werden.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 230207_DST-Schreiben an das BMI_Überlastung ABH (248 KB)