Tagesordnung - 4. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 10.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Protokoll 12.09.23 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2023 (Liegt vor)
SI/2023/297  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2023 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2023/401  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Ausschreibungstext der Planstelle der Leitung des Bereiches zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen
VO/2023/12617  
Ö 3.2  
Anfrage von AM Bernhard Simon (CDU): Aktivitäten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung (Zurückgestellt am 26.09.23 - Siehe hierzu TOP 4.1)
VO/2021/10226  
Ö 3.3  
Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Neue Arbeitsformen in der Verwaltung (Zurückgestellt am 26.10.21)
VO/2021/10520  
Ö 3.3.1  
Antwort auf Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Neue Arbeitsformen in der Verwaltung (Anlage wird nachgereicht)    
Ö 3.3.2  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Anfrage zu Homeoffice in der städtischen Verwaltung
VO/2023/12623  
Ö 3.4  
AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Klimaneutralität und Versorgungssicherheit bei den SWL (Zurückgestellt am 14.03.23 - Eine Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil (TOP 12.1))
VO/2023/11975  
Ö 3.5  
Antwort auf die Anfrage des AM Rathcke zur Anwendung der Bonus-Malus-Regelung beim Parkhaus Falkenstraße
VO/2023/12528  
Ö 3.6  
AM Christopher Lötsch (CDU): Anfrage zum Thema Graffiti
VO/2023/12618  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Am 23.05.2023 hat der Hauptausschuss einstimmig einen in der Sitzung abgeänderten Antrag zum Thema Graffiti beschlossen.

 

Der Beschluss lautet:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, nachfolgende Punkte 1 9 zu prüfen und die dadurch ausgelösten Kosten darzustellen. Den Ausschüssen Bau, Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie Kultur und Denkmalpflege ist bis spätesten nach der Sommerpause ein Zwischenbericht vorzulegen.

 

  1. Telefonisch und digital eine leichte Möglichkeit für die Meldung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen herzustellen.
  2. Einen Runden Tisch zu organisieren mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Hausbesitzern, Polizei, Ordnungsdienst, Kinder- und Jugendvertretern, Netzanbietern (Stromkästen) und AGIL Antigraffiti Initiative Lübeck.
  3. Präventionsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen zu organisieren.
  4. Eine Koordinierungsstelle zu Koordinierung der Meldungen, Beseitigungen, Informations- / Aufklärungsarbeiten einzurichten.
  5. Soweit möglich, eigene Mitarbeiter für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen zu schulen, um diese Arbeiten selbst durchzuführen oder die Firmen mit dieser Leistung zu beauftragen.
  6. Eigentümern von Gebäuden, an denen illegale Graffiti angebracht worden sind, werden durch die Stadt aufgefordert, diese umgehend – möglichst innerhalb von 2 Wochen – zu beseitigen.
  7. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Unterstützung und Beratung von privaten Eigentümern zur Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen eingestellt.
  8. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen an städtischen Immobilien, Brücken, Schildern, Ampeln, Bänken eingestellt. Ziel ist es sicherzustellen, dass die jeweilige Beseitigung innerhalb von 5 Tagen durchgeführt werden kann.
  9. Weitere Flächen für die Anbringung von Graffiti auszuweisen.“

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Was ist seit dem 23.05.2023 wann veranlasst / umgesetzt worden?

Wann wird der Beschluss umgesetzt?


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    10.10.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.6 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    15.10.2024 - Hauptausschuss
    Ö 3.5 - (offen)
   
Ö 3.7  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. Bürgerbegehren Klimaentscheid    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. aktuelle Situation Geflüchtete    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Heiligen-Geist-Hospital    
Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage von AM Kleyer (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. Verkehrsversuch Fackenburger Allee    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Die Feste Fehmarnbeltquerung - Potentiale und Herausforderungen für die Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12567  
Ö 4.2  
Wohnungsmarktbericht 2022 (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12320  
Ö 4.3  
Bürgerschaftsauftrag zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12397  
Ö 4.4  
Sachstandsbericht zum Parkhaus Holstentor (Zurückgestellt am 27.09.23)
VO/2023/12401  
Ö 4.5  
Zukunftskonzept untere Bauaufsicht Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12440  
Ö 4.6  
Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde - Ergänzung Variante 6
Enthält Anlagen
VO/2023/12514  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde (Zurückgestellt am 13.09.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/11168  
Ö 5.2  
Projektfreigabe Geniner Straße zwischen Siemensstraße und Hinter den Kirschkaten West (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12432  
Ö 5.3  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12439  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Verpackungssteuer in Lübeck (Zurückgestellt am 26.09.23 - Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12313  
Ö 6.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft (Zurückgestellt am 26.09.23 - Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12314  
Ö 6.3  
BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr (Zurückgestellt am 26.09.23 - Überweisung in den Hauptausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft - in der Haushaltssitzung 2023.)
VO/2023/12366  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Entgeltgruppe 3 für städtische Reinigungskräfte
VO/2023/12592  
Ö 7.2  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringlichkeitsantrag Brandschutzertüchtigung Schrankhaus und Kammerhaus (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)
VO/2023/12632  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
Neu: mündl. Anfrage von AM Möller betr. Entwicklung von Bauaktivitäten in der HL    
Ö 9.2  
NEU: AM Schulte-Ostermann (Linke & GAL) betr. Tagesordnung des Hauptausschusses    
Ö 9.3  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Sanierung der Stiftung HGH    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2023 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2023 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Klimaneutralität und Versorgungssicherheit bei den SWL (Hierzu ist Herr Dr. Jens Meier (GF Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH) anwesend)      
N 13     Berichte      
N 13.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge an Architekten, Ingenieure und Sachverständige im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 12.09.23 öffentl. Teil (566 KB)