Tagesordnung - 4. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 10.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Protokoll 12.09.23 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2023 (Liegt vor)
SI/2023/297  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2023 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2023/401  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Ausschreibungstext der Planstelle der Leitung des Bereiches zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen
VO/2023/12617  
Ö 3.2  
Anfrage von AM Bernhard Simon (CDU): Aktivitäten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung (Zurückgestellt am 26.09.23 - Siehe hierzu TOP 4.1)
VO/2021/10226  
Ö 3.3  
Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Neue Arbeitsformen in der Verwaltung (Zurückgestellt am 26.10.21)
VO/2021/10520  
Ö 3.3.1  
Antwort auf Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Neue Arbeitsformen in der Verwaltung (Anlage wird nachgereicht)    
Ö 3.3.2  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Anfrage zu Homeoffice in der städtischen Verwaltung
VO/2023/12623  
Ö 3.4  
AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Klimaneutralität und Versorgungssicherheit bei den SWL (Zurückgestellt am 14.03.23 - Eine Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil (TOP 12.1))
VO/2023/11975  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Welche Klimaschutzziele mit welchen Zeiträumen haben die Stadtwerke Lübeck (SWL, einschließlich TraveNetz) für sich als Unternehmen sowie insgesamt zur künftigen Versorgung der Hansestadt Lübeck mit Energie und Wärme definiert? 
  2. Welche unternehmerische Gesamtstrategie mit welcher Businessplanung einschließlich Investitionsplanung verfolgen die SWL, um (ohne Kompensation und Externalisierungen)
    für Lübeck die THG-Neutralität gemäß Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein bis 2040 und den Lübecker Klimazielen zu erreichen?
  3. Welchen zusätzlichen Investitionsbedarf veranschlagen die SWL dafür jeweils und wie sieht die zugehörige Finanzierungsplanung aus?
  4. Wie sähe eine grobe Businessplanung inkl. Investitionsplanung (zusätzlicher Bedarf) für das Szenario Lübeck klimaneutral 2035 aus?
  5. Welche Entwicklung der Absätze im Strom- und Gas-/Wärmebereich sehen die SWL in den genannten Zeiträumen für ihr Versorgungsgebiet (einschließlich Folgen der Mobilitätswende)? Wie werden sich die Kapazitäten zur THG-neutralen Erzeugung und die eigene Infrastruktur (Netze u.a.) dabei entwickeln? Sehen die SWL den Einsatz synthetischer Kraftstoffe/Gase vor? 
  6. Wie werden die Hansestadt Lübeck sowie ggf. andere Konzessionsgeber und die SWL als Versorger den angestrebten massiven Rückgang des Gasverbrauchs und der Nutzung der Gasnetze hinsichtlich der Rückstellungen und des Rückbaus behandeln?
  7. Wie werden die SWL auf den Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 13.07.2022 zur optionalen Anpassung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastruktur („KANU“) reagieren?
  8. Welche zusätzlichen Abschreibungen wären für die Erdgasleitungsinfrastruktur nötig, wenn der Vertrieb von Erdgas für Privathaushalte bis 2040 entsprechend der Lübecker Klimaziele vollständig eingestellt werden würde? Welche zusätzlichen Abschreibungen für die Erdgasleitungsinfrastruktur sind bisher schon wegen des Rückgangs des Gasverbrauchs bis 2040 geplant? Bitte pro Jahr angeben.
  9. Unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt werden die SWL in der Lage sein, ihre Kund*innen vollständig mit in eigenen Anlagen produziertem Strom aus erneuerbaren Quellen klimaneutral zu versorgen? 
  10. Wie werden die Hansestadt Lübeck und die SWL vor den genannten gesetzlichen und politischen Voraussetzungen die Sicherheit und die Klimaneutralität der Wärmeversorgung der Lübecker Bevölkerung gewährleisten entwickeln
    a) bei den vorhandenen Wärmenetzen und
    b) für die nicht wärmenetzgebundene Kundschaft?
  11. Wie werden die SWL ihre Gas-Kund*innen beim Gas-Ausstieg in den genannten Zeiträumen als Dienstleister u. a. in der Wärmeversorgung (Beispiel: Energiewende- und Klimaschutzgesetz SH EWKG und Heizungserneuerung) und in der gewerblichen Nutzung begleiten?
    Wie werden die SWL angesichts abnehmender Gasumsätze die Wärmeversorgung insgesamt als Geschäftsfeld entwickeln?
  12. Sind die SWL Mitglied beim Lobbyverband “Zukunft Gas”? Wenn ja, warum und wie hoch sind die jährlichen Mitgliedsbeiträge?
  13. Welche Entwicklungen der Energie-Kosten auf Seiten der Kund*innen sind bei den jeweiligen Szenarien aus Sicht der SWL zu erwarten?
  14. Wie werden sich in den genannten Zeiträumen die Trinkwasserversorgung und die zugehörigen Investitionsbedarfe entwickeln?
  15. Welche Mobilitäts-Strategie verfolgt die Hansestadt Lübeck und welche Businessplanung einschließlich Investitionsplanung betreibt der Stadtverkehr Lübeck (SL) als Beitrag zur Erreichung


a) der Treibhausgas (THG) - Minderungsziele gemäß KSG bis 2030 und
b) der THG-Neutralität gemäß Koalitionsvertrag SH bis 2040?

 


 

   
    14.03.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.1 - zurückgestellt
   

 

   
    10.10.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.4 - zurückgestellt
   
   
    14.11.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 3.5  
Antwort auf die Anfrage des AM Rathcke zur Anwendung der Bonus-Malus-Regelung beim Parkhaus Falkenstraße
VO/2023/12528  
Ö 3.6  
AM Christopher Lötsch (CDU): Anfrage zum Thema Graffiti
VO/2023/12618  
Ö 3.7  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. Bürgerbegehren Klimaentscheid    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. aktuelle Situation Geflüchtete    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Heiligen-Geist-Hospital    
Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage von AM Kleyer (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. Verkehrsversuch Fackenburger Allee    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Die Feste Fehmarnbeltquerung - Potentiale und Herausforderungen für die Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12567  
Ö 4.2  
Wohnungsmarktbericht 2022 (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12320  
Ö 4.3  
Bürgerschaftsauftrag zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12397  
Ö 4.4  
Sachstandsbericht zum Parkhaus Holstentor (Zurückgestellt am 27.09.23)
VO/2023/12401  
Ö 4.5  
Zukunftskonzept untere Bauaufsicht Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12440  
Ö 4.6  
Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde - Ergänzung Variante 6
Enthält Anlagen
VO/2023/12514  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde (Zurückgestellt am 13.09.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/11168  
Ö 5.2  
Projektfreigabe Geniner Straße zwischen Siemensstraße und Hinter den Kirschkaten West (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12432  
Ö 5.3  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 27.09.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12439  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Verpackungssteuer in Lübeck (Zurückgestellt am 26.09.23 - Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12313  
Ö 6.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft (Zurückgestellt am 26.09.23 - Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12314  
Ö 6.3  
BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr (Zurückgestellt am 26.09.23 - Überweisung in den Hauptausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft - in der Haushaltssitzung 2023.)
VO/2023/12366  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Entgeltgruppe 3 für städtische Reinigungskräfte
VO/2023/12592  
Ö 7.2  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringlichkeitsantrag Brandschutzertüchtigung Schrankhaus und Kammerhaus (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)
VO/2023/12632  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
Neu: mündl. Anfrage von AM Möller betr. Entwicklung von Bauaktivitäten in der HL    
Ö 9.2  
NEU: AM Schulte-Ostermann (Linke & GAL) betr. Tagesordnung des Hauptausschusses    
Ö 9.3  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Sanierung der Stiftung HGH    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2023 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2023 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Klimaneutralität und Versorgungssicherheit bei den SWL (Hierzu ist Herr Dr. Jens Meier (GF Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH) anwesend)      
N 13     Berichte      
N 13.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge an Architekten, Ingenieure und Sachverständige im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 12.09.23 öffentl. Teil (566 KB)