Tagesordnung - 79. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 79. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 25.04.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Protokoll 28.03.23 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.03.2023 (Liegt vor)
SI/2023/290  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mündl. Sachstandsbericht betr. Marienkrankenhaus    
Ö 3.2  
Ausschreibungstext der Planstelle der Leitung des Bereiches Stadtwald
VO/2023/12085  
Ö 3.3  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Verzicht auf offizielle städtische Social-Media-Kanäle (Zurückgestellt am 14.06.22)
VO/2022/11152  
Ö 3.3.1  
Anfrage des stellv. AM Thorsten Fürter (FDP) zur Nutzung von Social Media Kanälen für Öffentlichkeitsarbeit der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 21.02.23)
VO/2023/11955  
Ö 3.3.2  
Antwort - Anfrage des stellv. AM Thorsten Fürter (FDP) zur Nutzung von Social Media Kanälen für Öffentlichkeitsarbeit der Hansestadt Lübeck (Die Antwort liegt nun vor und wird nachgereicht)
VO/2023/11955-01  
Ö 3.4  
AM Wolfgang Neskovic: Stadteigene Rechenzentren
VO/2023/12100  
Ö 3.5  
AM Oliver Prieur (CDU): Zuteilung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern - aktuelle Situation in Lübeck
VO/2023/12114  
Ö 3.6  
AM Christopher Lötsch (CDU): Instandhaltungsbedarf und Erhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen Schuppen 9
VO/2023/12169  
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Planungstand zum Parkhaus mittlere Wallhalbinsel    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Klimacamp auf dem Markt    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage des AM Simon (CDU) betr. Rahmenplan Campus Lübeck    
Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage des AM Rathcke betr. Wahlbenachrichtigungen    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Anfrage des AM Lehrke (Die Unabhängigen) betr. Aufzeichnung der Sitzungen der Bürgerschaft    
Ö 3.12  
NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Umsetzungsstand "Weiterbetrieb HGH"    
Ö 3.13  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. Auswirkungen der Zustimmung zum Schlichterspruch auf den städtischen Haushalt    
Ö 3.14  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. Ergebnis Jahresabschluss 2021 - 2022    
Ö 4  
Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
BW 60 Sandbergbrücke: Abbruch und Herstellung eines niveaugleichen Knotenpunkts - Projektfreigabe (Zurückgestellt am 28.03.23)
Enthält Anlagen
VO/2022/11646  
Ö 5.2  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Erneuerung Gleis 11" im Bahnhof Lübeck-Skandinavienkai
Enthält Anlagen
VO/2023/12004  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) & AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen): Verbesserungen bei der Akteneinsicht (Zurückgestellt am 28.03.23)
VO/2023/12068  
Ö 7.1.1  
Akteneinsicht; hier: Stellungnahme des Bereichs Recht
Enthält Anlagen
VO/2023/12183  
Ö 7.2  
Antrag des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen): Austauschantrag zu Rüge des Bürgermeisters wegen mangelnder Unterrichtung der Gremien (Zurückgestellt am 28.03.23)
VO/2023/12074-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

ge des Bürgermeisters wegen mangelnder Unterrichtung der Gemeindevertretung zur Situation der SeniorInneneinrichtung im HGH

1. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister trotz Kenntnis einer drohenden Nutzungsuntersagung im HGH seiner Auskunftsverpflichtung nicht nachgekommen ist.

2. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister seiner Auskunftsverpflichtung über den am 06.04.2022 verhängten Aufnahmestopp in der SeniorInneneinrichtung im HGH nicht nachgekommen ist.

3. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister wider besseren Wissen die Unwahrheit zum Brandschutz im HGH behauptet hat, als er im September 2022 schriftlich berichtete, es würde an "Kostenzusammenstellungen im Sinne einer Machbarkeitsstudie" gearbeitet", obwohl er selbst diese Arbeiten bereits im Juni 2022 gestoppt hat.

4. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister durch die wiederholte Nichtbeachtung seiner Auskunftspflicht und die Behauptung von Unwahrheiten wider besseren Wissens die rechtzeitige Befassung der Gremien mit dem Sachverhalt vereitelt hat.

5. Der Hauptausschuss rügt dieses Verhalten des Bürgermeisters.

6. Bürgermeister Lindenau wird aufgefordert, ab sofort die Ausschüsse und die Bürgerschaft über alle wichtigen Angelegenheiten der Selbstverwaltung zu unterrichten und rechtzeitig Handlungsoptionen darzulegen.

   
    28.03.2023 - Hauptausschuss
    Ö 7.4 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Rüge des Bürgermeisters wegen mangelnder Unterrichtung der Gemeindevertretung zur Situation der SeniorInneneinrichtung im HGH

1. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister trotz Kenntnis einer drohenden Nutzungsuntersagung im HGH seiner Auskunftsverpflichtung nicht nachgekommen ist.

2. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister seiner Auskunftsverpflichtung über den am 06.04.2022 verhängten Aufnahmestopp in der SeniorInneneinrichtung im HGH nicht nachgekommen ist.

3. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister wider besseren Wissen die Unwahrheit zum Brandschutz im HGH behauptet hat, als er im September 2022 schriftlich berichtete, es würde an "Kostenzusammenstellungen im Sinne einer Machbarkeitsstudie" gearbeitet", obwohl er selbst diese Arbeiten bereits im Juni 2022 gestoppt hat.

4. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister durch die wiederholte Nichtbeachtung seiner Auskunftspflicht und die Behauptung von Unwahrheiten wider besseren Wissens die rechtzeitige Befassung der Gremien mit dem Sachverhalt vereitelt hat.

5. Der Hauptausschuss rügt dieses Verhalten des Bürgermeisters.

6. Bürgermeister Lindenau wird aufgefordert, ab sofort die Ausschüsse und die Bürgerschaft über alle wichtigen Angelegenheiten der Selbstverwaltung zu unterrichten und rechtzeitig Handlungsoptionen darzulegen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    25.04.2023 - Hauptausschuss
    Ö 7.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    09.05.2023 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Rüge des Bürgermeisters wegen mangelnder Unterrichtung der Gemeindevertretung zur Situation der SeniorInneneinrichtung im HGH

1. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister trotz Kenntnis einer drohenden Nutzungsuntersagung im HGH seiner Auskunftsverpflichtung nicht nachgekommen ist.

2. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister seiner Auskunftsverpflichtung über den am 06.04.2022 verhängten Aufnahmestopp in der SeniorInneneinrichtung im HGH nicht nachgekommen ist.

3. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister wider besseren Wissen die Unwahrheit zum Brandschutz im HGH behauptet hat, als er im September 2022 schriftlich berichtete, es würde an "Kostenzusammenstellungen im Sinne einer Machbarkeitsstudie" gearbeitet", obwohl er selbst diese Arbeiten bereits im Juni 2022 gestoppt hat.

4. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister durch die wiederholte Nichtbeachtung seiner Auskunftspflicht und die Behauptung von Unwahrheiten wider besseren Wissens die rechtzeitige Befassung der Gremien mit dem Sachverhalt vereitelt hat.

5. Der Hauptausschuss rügt dieses Verhalten des Bürgermeisters.

6. Bürgermeister Lindenau wird aufgefordert, ab sofort die Ausschüsse und die Bürgerschaft über alle wichtigen Angelegenheiten der Selbstverwaltung zu unterrichten und rechtzeitig Handlungsoptionen darzulegen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis Ziffer 1

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis Ziffer 2

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis Ziffer 3

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

7

Enthaltungen

5

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis Ziffer 4

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

7

Enthaltungen

6

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis Ziffer 5

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis Ziffer 6

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

Ö 7.2.1  
Rüge des Bürgermeisters wegen mangelnder Unterrichtung der Gremien; hier: Stellungnahme des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2023/12074-01-01  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.03.2023 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: Ausschreibungstext der Planstelle der Leitung des Bereiches Stadtwald      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beauftragung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans gemäß §7 EWKG (Zurückgestellt am 28.03.23)      
N 14.1.1     AM Reinhardt: Änderungsantrag zu VO/2023/11969 Beauftragung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans gemäß §7 EWKG      
N 14.1.2     ÄA des AM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2023/11969 Beauftragung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans gemäß §7 EWKG      
N 14.2     Abschluss eines Mietvertrages im Zuge des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" für Ersatzparkplätze (Zurückgestellt am 28.03.23)      
N 14.3     Fortführung von Energielieferungen, Energiekrisenbedingte Preisanpassung für die Stromlieferung für den Zeitraum 2024/25      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Protokoll 28.03.23 öffentl. Teil (714 KB)