Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.5/VO 12114 Anfrage AM Oliver Prieur betr. Zuteilung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern – aktuelle Situation in Lübeck
NEU TOP 3.6/VO 12169 AM Christopher Lötsch (CDU): Instandhaltungsbedarf und Erhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen Schuppen 9
TOP 7.1.1/VO 12183 Stellungnahme des Bereiches Recht betr. Akteneinsicht
TOP 7.2.1/VO 12074-01-01 Stellungnahme des Bürgeremeisters
NEU TOP 14.1.2/VO 12162 Änderungsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2023/11969 Beauftragung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans gemäß §7 EWKG
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister unter TOP 3 noch Mitteilung zu folgenden Themen angekündigt hat:
- Auswirkung Zustimmung Ergebnis Schlichterspruch auf den städt. HH
- Ergebnis Jahresabschluss 2021 - 2022
AM Lötsch fragt unter Bezugnahme auf den Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 nach dem Bericht für den Hauptausschuss zur weiteren Planung für das Mehrgenerationenhaus in Eichholz.
Hierzu antwortet Herr Bürgermeister Lindenau und sagt zu, die Thematik zu prüfen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit Stimmenmehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit Stimmenmehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit Stimmenmehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit Stimmenmehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung 1.101 Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung 1.201 Haushalt und Steuerung
- Herrn Babendererde, stellv. Bereichsleitung 5.651 Gebäudemanagement
Der Hauptauschuss stimmt einstimmig der Teilnahme
von Herrn Groth, Herrn Uhlig und Herrn Babendererde
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 28.03.2023 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Bürgermeister wird beauftragt, das Sanierungsmanagement für das Energetische Quartierskonzept Marli für 3 Jahre im Rahmen des Fördermittelprogramms KfW 432 auszuschreiben.
- Die Entscheidung zu den Beschlusspunkten 1 und 2 hat der Hauptausschuss vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zur überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 GO für das Produkt Archäologie und Denkmalpflege getroffen:
1. Das Projekt zur Schiffswrackbergung wird freigegeben und der Vergabe wird zugstimmt.
2. Der Bürgermeister wird mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt und hat hierzu die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung
einstimmig fest.
