Tagesordnung - 76. Sitzung des Hauptausschusses  

Auf Antrag von SPD und CDU hat die Bürgerschaft beschlossen, ein Parkhaus am Fahrenberg in Travemünde von der Hansestadt Lübeck bauen zu lassen und nicht von einem privaten Betreiber, wie von der Verwaltung vorgeschlagen (VO/2019/08105 und 0/09154-01-01-01).

Da in Travemünde bereits ca. 2.800 Parkplätze für Tagesgäste vorhanden sind, ist damit zu rechnen, dass ein Parkhaus dort nur an wenigen Spitzentagen im Jahr ausgelastet sein wird. Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass ein Parkhaus dort wirtschaftlich zu betreiben ist (VO/2021/09918). Die Baukosten werden aktuell auf 5,5 bis 6,5 Mio. € geschätzt (VO/2022/11422).

Vor diesem Hintergrund möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten.

1. Mit welcher durchschnittlichen Jahresauslastung ist im Parkhaus am Fahrenberg zu rechnen?
2. Welche jährlichen Gewinne/Verluste werden durch das Parkhaus für den städtischen Haushalt nach Fertigstellung erwartet?
3. Der Bus- und Bahnverkehr zwischen Lübeck und Travemünde wird zur Zeit kontinuierlich ausgebaut. Welche Auswirkungen hat ein Parkhaus in Travemünde auf die Anreize, mit Bus und Bahn nach Travemünde zu fahren? Wie vertragen sich diese Auswirkungen mit den Klimazielen der Hansestadt und mit dem Grundlagenbeschluss zum VEP?
4. Wie bewertet die Verwaltung eine etwaige Subventionierung eines Parkhauses aus Haushaltsmitteln, das ggf. die Erreichung der klima- und verkehrspolitischen Beschlüsse der Bürgerschaft konterkariert (sog. klimaschädliche Subvention)?