Wie weit ist die Abarbeitung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2021/10329-01-01 (Haushaltsbegleitbeschluss), insbesondere der nachstehend genannten Aufträge für den Fachbereich 5?
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5.1 Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt" für den Teilbereich Kücknitz/Roter Hahn.
Die Hansestadt Lübeck beantragt Städtebauförderungsmittel aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" für eine Programmteilnahme in 2023-2027 für den Teilbereich Kücknitz/Roter Hahn.
Für die erforderliche Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen (gem. § 141 BauGB) für die Gesamtmaßnahme Kücknitz/Roter Hahn werden 2022 im Haushalt 400.000 € eingestellt. Für die Programmteilnahme in 2023-2027 wird der erforderliche kommunale Eigenanteil aus dem Haushalt 2023 und Folgende geordnet.
5.2 Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße
1. Das Projekt Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße wird aus dem Wartestand der Bauleitplanverfahren herausgenommen.
2. Ein freiraumplanerischer Wettbewerb Strandbahnhof / Bertlingstraße mit den Themenfelder Kombibahnsteig, Buswende, Baufeld ehem. Ladenzeile, Bertlingstraße / Am Kurgarten (vgl. auch Maßnahmenkatalog zum Mobilitätskonzept Travemünde) wird ausgeschrieben.
3. Planungskosten in Höhe von 80.000 € sind im Haushalt 2022 einzustellen.
4. Bis September 2022 hat die Verwaltung einen Zwischenbericht vorzulegen.
5.3 Förderung von E-Taxen
Die Lübecker Bürgerschaft unterstützt die Einführung von Taxen und Mietwagen mit E-Antrieb im Bereich der Hansestadt Lübeck, um so einen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz zu leisten. Dafür sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Die Hansestadt Lübeck fördert die Beschaffung von E-Taxen und E-Mietwagen, die in Lübeck eingesetzt werden, mit einem Zuschuss von 3.000 EUR je Fahrzeug.
- In Abstimmung mit dem Lübecker- Taxi- und Mietwagengewerbe und den Stadtwerken Lübeck ist zügig eine geeignete Ladeinfrastruktur aufzubauen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Ende jeden Jahres über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses zu berichten. Die haushaltsmäßige Ordnung ist in den Haushalten 2022 - 26 mit jährlich 150 T€ herzustellen.
5.6 Produkthaushalt - 511001 Grün- und Landschaftsbau
Das Ziel: "Mehr Straßenbäume/Neupflanzungen in den Jahren 2021 - 2024: jeweils mindestens 30 Stück (gemäß Haushaltsbegleitbeschluss 2021)" wird geändert in:
"Mehr Straßenbäume/Neupflanzungen in den Jahren 2021 - 2024: jeweils mindestens 100 Stück".
5.7 Verkehr: E-Mobilität
Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität sollen mehr öffentliche Ladestellen im Stadtgebiet geschaffen werden. Dazu sind im Haushalt 2022 200 T€ bereitzustellen.
5.8 Oberschule zum Dom (OzD) - Investitionsobjekt 111029.550.7851000
Der schon in Planung bestehende Ausbau des Dachgeschosses wird umgesetzt. Für den Dachgeschossausbau der Oberschule zum Dom (OzD) werden 400 T€ in den Haushalt 2022 eingestellt, sowie für die Haushaltsjahre 2023 2.000 T€ und 2024 1.650 T€.
5.9 Fußwege
Zur Verbesserung des Fußwegenetzes werden 2022 zusätzlich 300 T€ eingestellt.
Eine barrierefreie Überquerung des Rathausmarktes durch in die vorhandene Pflasterfläche eingearbeitete "Wege" mit einem ebenen Belag (z.B. geschnittenem Pflaster) ist herzustellen.
5.10 Verkehrsplaner Fuß- und Radwege
Im Haushalt 2022 wird die Stelle eines zusätzlichen Verkehrsplaners zur ausschließlichen Planung von Fuß- und Radwegen (Neubau, Sanierung und Instandsetzung) geschaffen. Die Stelle ist im Stellenplan entsprechend zu ordnen.
5.11 Untertrave
Die im Haushalt 2021 geordneten Beträge (Investitionsplan 2021 Nr. 541001.672.7852000) zur Umgestaltung des Fußweges an der Untertrave (Wasserseite) in Höhe von 80.000 € werden in den Haushalt 2022 übertragen, soweit diese nicht im Jahr 2021 abgerufen werden.
5.12 Bauordnung: Erhöhung Personalausstattung
Im Haushalt 2022 sind im Stellenplan des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung 3 zusätzliche Stellen (Bauordnung, Genehmigungsverfahren) zu planen und die entsprechenden Kosten zu ordnen.
- Wie weit ist die Abarbeitung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2020/09154-01-01-01 (Haushaltsbegleitbeschluss), insbesondere der nachstehend genannten Aufträge für den Fachbereich 5?
Lfd. Nr. 341 - Bushaltestellen:
Statt der geplanten 83 TE wird im Jahr 2021 ein Betrag von 200 TE eingestellt, ab dem Jahr 2022 werden jährlich 300 TE eingestellt, um den 4. RNVP (Schwerpunkt Barrierefreiheit) umzusetzen.
Lfd. Nr. 343 - Um- und Ausbau von Radwegen:
Der Planansatz für 2021 in Höhe von 2.000 TE wird auf 2.300 TE erhöht, ab dem Jahr 2022 werden jährlich 2.300 TE eingestellt. Die zusätzlichen 300 TE sind dazu zu verwenden, die bereits zum Haushalt 2020 beschlossenen Maßnahmen Radwege Blankensee - Grönau, Travemünde - Warnsdorf und Puppenbrücke zu beginnen.
Lfd. Nr. 423 - Parkpalette Travemünde:
Der Planansatz für 2021 in Höhe von 100 TE wird auf 500 TE erhöht. Für das Haushaltsjahr 2022 sind die Mittel zur Umsetzung der Baumaßnahme im Haushalt zu ordnen. Die Bezeichnung der Maßnahme wird durch den Zusatz "Fahrenberg" präzisiert.
- Bei der Beantwortung der Anfrage soll vor allem für jeden der vorgenannten Punkte erklärt werden:
"Wann wurde oder wird mit der praktischen Umsetzung der Beschlüsse begonnen? Welche konkreten Schritte wurden hierzu unternommen? Wie weit ist die Umsetzung der Beschlüsse und wann wird die Umsetzung abgeschlossen sein? Aus welchen Gründen ist es zu Verzögerungen kommen?“
In welchem Umfang wurden die durch die Lübecker Bürgerschaft bereitgestellten Haushaltsmittel beschlussgemäß verwendet? In welchem Umfang wurden die Haushaltsmittel anderweitig verwendet und wofür? In welchem Umfang wurden die Haushaltsmittel überhaupt nicht verwendet und wie wurden diese Mittel geordnet?
