Tagesordnung - 71. Sitzung des Hauptausschusses  

In den Vorlagen “Ausweitung des Angebots der Linie 40 im Kontext des Projektes ‘unbeschwert unterwegs’” (VO/2022/11156) und “Ausweitung des Busverkehrs im Rahmen des Stationsneubaus Lübeck-Moisling an der Bahnstrecke Lübeck - Hamburg” (VO/2022/11145) hat der Bürgermeister der Bürgerschaft Vorlagen zur Entscheidung zugeleitet, mit denen eine Ausweitung des Angebots des Stadtverkehrs aus finanziellen Eigenmitteln der Stadt finanziert werden soll. Auch die Abschaffung der Preisstufe 3 soll aus dem Haushalt finanziert werden (VO/2022/10905).

1) Welche Entscheidungen wurden seit dem 1. Januar 2010 getroffen, die zur Gewährung von Haushaltsmitteln an den Stadtverkehr geführt haben?

2) Wie hat sich die Höhe der Haushaltsmittel an den Stadtverkehr seit dem Haushaltsjahr 2010 entwickelt (bitte Aufschlüsselung nach Jahren)?

3) Mit welcher Entwicklung der Haushaltszuschüsse an den Stadtverkehr rechnet der Bürgermeister in der Zeit bis 2027?

4) Stellt die zunehmende Finanzierung von Leistungen des Stadtverkehrs eine Abkehr von der bisher verfolgten Strategie dar, das Defizit in der Aufgabenwahrnehmung des Stadtverkehrs über die Stadtwerke Lübeck Holding mit Gewinnen der Stadtwerke Lübeck GmbH zu finanzieren?

Wenn ja: Welche Gründe sind für die Abkehr von der Strategie maßgeblich?

5) Wie hat sich der Kostendeckungsgrad des Stadtverkehrs (ohne Berücksichtigung von Zuwendungen der öffentlichen Hand oder der Stadtwerke Lübeck Holding) seit dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2021 entwickelt?

6) Rechnet der Bürgermeister damit, dass die Entscheidungen der Bürgerschaft in den Jahren 2021 und 2022 negative Auswirkungen auf den Kostendeckungsgrad in den Jahren bis 2027 haben wird?

7) Welches Ziel bzw. welche Strategie verfolgt der Bürgermeister im Hinblick auf den künftigen Kostendeckungsgrad des Stadtverkehrs?