Vorlage - VO/2022/11552
Beschlussvorschlag
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 23.27.00 – Steinrader Damm / Schönböckener Hauptstraße – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zum Bebauungsplan noch von Belang sind.
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 23.27.00 – Steinrader Damm / Schönböckener Hauptstraße – in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) gebilligt.
3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan entsprechend dem beiliegenden Entwurf (Anlage 7) zu berichtigen.
4. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekannt zu machen.
Verfahren
Die von der Planung betroffenen Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB beteiligt. Zu den Ergebnissen wird auf den Auswertungsbericht der durchgeführten Beteiligungsverfahren (Anlage 1) verwiesen.
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | |
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| freiwillig | |
| X | vorgeschrieben durch: | |
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| BauGB | |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | |
| X | Nein, zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt. 8 der Begründung | |
Auswirkung auf den Klimaschutz: |
| Nein |
| X | Ja – Begründung: |
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| Die Auswirkungen der Umsetzung der Planung auf das Klima sowie vorgesehene Maßnahmen zum Klimaschutz werden in der Begründung zum B-Plan dargelegt (siehe Kap. 6.6.3). |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
siehe Anlage 5.
Anlagen
Anlage 1 Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
Anlage 2 Bebauungsplan 23.27.00, Fassung zum Satzungsbeschluss (Planoriginal)
Anlage 3 Teil A - Planzeichnung mit Legende und Nebenzeichnungen (DIN-A4-Druckfassung)
Anlage 4 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)
Anlage 5 Begründung zum Bebauungsplan 23.27.00, Fassung zum Satzungsbeschluss
Anlage 6 Ausschnitt aus dem geltendem Flächennutzungsplan und Entwurf zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes, 144. Änderung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1_Prüf- und Abwägungsbericht zu den eingegangenen Stellungnahmen (2160 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2_Bebauungsplan 23.27.00, Fassung zum Satzungsbeschluss (Planoriginal) (5867 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3_Teil A - Planzeichnung mit Legende und Nebenzeichnungen (DIN-A4-Druckfassung) (1204 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4_Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung) (426 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage 5_Begründung zum Bebauungsplan 23.27.00, Fassung zum Satzungsbeschluss (2396 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anlage 6_Ausschnitt aus dem geltendem Flächennutzungsplan und Entwurf zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes, 1 (890 KB) | ||