Tagesordnung - 31. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 31. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 13.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:57 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Niederschrift Nr. 30 vom 14.03.22 ÖFFENTLICH

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung vom 14.03.2022
SI/2022/079  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.3     Anfrage des AM Mandy Siegenbrink u. Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Interessenbekundungsverfahren für den Rathaushof (zurückgestellt in der 30. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.03.2022)
VO/2022/10846  
Ö 3.3.1  
Antwort auf die Anfrage der AM Mandy Siegenbrink u. Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Interessenbekundungsverfahren für den Rathaushof
VO/2022/10846-01  
Ö 3.4     Anfrage des AM Mandy Siegenbrink u. Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Karstadt Sport-Gebäude (zurückgestellt in der 30. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.03.2022)
VO/2022/10847  
Ö 3.4.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Mandy Siegenbrink u. Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Karstadt Sport-Gebäude
VO/2022/10847-01  
Ö 3.5  
Anfrage des AM Herwig Alt (AfD): Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Lübecker Häfen
VO/2022/11079  
Ö 3.6  
Neue Anfragen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Quartalsbericht I / 2022 der Gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck - Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2022/11078  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Ausweitung des Busverkehrs im Rahmen des Stationsneubaus Lübeck-Moisling an der Bahnstrecke Lübeck - Hamburg
Enthält Anlagen
VO/2022/11145  
Ö 5.2  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Kalkhorster Weg
Enthält Anlagen
VO/2022/11066  
Ö 5.3  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Zeppelinstraße
Enthält Anlagen
VO/2022/11089  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Das mit einem bis zum 31.12.2029 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Martina Vollmer und Herrn Walter Köhne belastete Grundstück in Lübeck, Zeppelinstraße 4, zur Größe von 787 ist an die Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 210.837,30 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von den Käufern zu tragen.

 

   
    13.06.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.3 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2029 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Martina Vollmer und Herrn Walter Köhne belastete Grundstück in Lübeck, Zeppelinstraße 4, zur Größe von 787 m² ist an die Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 210.837,30 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von den Käufern zu tragen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    28.06.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.4 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2029 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Martina Vollmer und Herrn Walter Köhne belastete Grundstück in Lübeck, Zeppelinstraße 4, zur Größe von 787 m² ist an die Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 210.837,30 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von den Käufern zu tragen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    30.06.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.10 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2029 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Martina Vollmer und Herrn Walter Köhne belastete Grundstück in Lübeck, Zeppelinstraße 4, zur Größe von 787 m² ist an die Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 210.837,30 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von den Käufern zu tragen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

30

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

Ö 5.4  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Falkenhusener Weg
Enthält Anlagen
VO/2022/11092  
Ö 5.5  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Travemünder Allee
Enthält Anlagen
VO/2022/11093  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Überweisungsaufträge aus dem Hauptausschuss    
Ö 7.1  
Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP):Fragen zum TO 13.9 (VO/2021/10698) zur Wirtschaftsausschuss-Sitzung am 14.02.2022 (zurückgestellt in der 30. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.03.2022 Die nicht öffentliche Antwort liegt unter TOP 15.2. vor.)
VO/2022/10855  
Ö 8  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung vom 14.03.2022      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 12.2     Mitteilungen der Verwaltung      
N 12.3     Neue Anfragen      
N 13     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Vermarktung des Schuppen 9 (zurückgestellt in der 30. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.03.2022)      
N 14.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Neuer Faulenhoop      
N 14.3     Verkauf eines Baugrundstückes in der Falkenstraße      
N 14.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Wesleystraße      
N 14.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Bunsenweg      
N 14.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Kiebitzgasse      
N 14.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Prassekstraße      
N 14.8     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Tilgenkrug      
N 14.9     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Zeppelinstraße      
N 14.10     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Borstelweg      
N 15     Überweisungsaufträge aus dem Hauptausschuss      
N 15.1     AM Bernhard Simon (CDU): Anfrage zu VO/2021/10698 - Vermarktung des Schuppen 9 (zurückgestellt in der 30. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.03.2022)      
N 15.1.1     Antwort auf die Anfrage des AM Bernhard Simon (CDU) betreffend Vermarktung des Schuppen 9      
N 15.2     Antwort auf die Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP):Fragen zum TO 13.9 (VO/2021/10698) zur Wirtschaftsausschuss-Sitzung am 14.02.2022 betreffend Vermarktung des Schuppen 9 (zu 7.1.)      
N 16     Verschiedenes      
Ö 17  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift Nr. 30 vom 14.03.22 ÖFFENTLICH (488 KB)