Tagesordnung - 60. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 60. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 15.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:14 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.10.2021
SI/2021/967  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.11.2021
SI/2021/968  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Durchführung von Ausbildungslehrgängen für Feuerwehrbeamt:innen durch die Berufsfeuerwehr der HL
Enthält Anlagen
VO/2021/10005  
Ö 3.2  
Neuregelungen von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser, gewerbliche Nutzungen und Gemeinbedarfsnutzungen
Enthält Anlagen
VO/2021/10473  
Ö 3.3  
Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 544 - Skandinavienkai, Umbau Anleger 8
VO/2021/10539  
Ö 3.4  
Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2021 für Beschaffung, Aufbau und Betrieb einer CO²-Messinfrastruktur in den Lübecker Schulgebäuden
VO/2021/10538  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Maßnahmen zur Busbeschleunigung
VO/2021/10422  
Ö 5.2  
Abschlussbericht: Nordtangente, 2. Planungsabschnitt: Einsiedelstraße - Eric-Warburg-Brücke - Neue Hafenstraße
Enthält Anlagen
VO/2021/10515  
Ö 5.3  
Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"
Enthält Anlagen
VO/2021/10517  
Ö 5.3.1  
Änderungsantrag des AM Heino Haase (die Unabhängigen) und des AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90 /die Grünen)zur VO/2021/10517 Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"
VO/2021/10517-03  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Wurzelbrücken Roeckstr./Wallbrechtstraße
VO/2021/10621  
Ö 6.2.2  
AM Dr. Lengen (SPD): Verkehrssituation Kronsforder Landstraße / Gewerbepark Semiramis
VO/2021/10653  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


1.      In der Vorlage (5.660) (TOP 5.2.1 am 15.09.2014) Geschwindigkeitsbegrenzung Kronsforder Landstraße kommt die Verwaltung schlussendlich zur Aussage, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h sind nicht gegeben, sodass diese nicht angeordnet werden kann.  -  Haben sich aus Sicht der Verwaltung gegebenenfalls gegenüber der Situation in 2014 Änderungen ergeben, die diese Aussage revidieren?  Falls ja, welche verkehrslenkenden Maßnahmen lassen sich daraus ableiten?

 

2.      Wann werden die beschlossenen Umbaumaßnahmen - Umbau des Kreisverkehrs Baltische Allee, Estlandring, Oslostraße zur Ampelkreuzung sowie Ausbau der Straßen Oslostraße und Wasserfahr zur Durchgangsstraße von der Kronsforder Landstraße zur Baltischen Allee - umgesetzt?

 

3.      Liegen Gutachten zur Verkehrssituation und Lärm im Bereich Gewerbegebiet Genin/ Gewerbepark Semiramis/ A 20 und Kronsforder Allee bzw. Landstraße vor? Wenn ja, wann sollen diese dem Bauausschuss, möglichst mit anwesendem Gutachter für Rückfragen, vorgestellt werden?

 

4.      Wann und in welchem Umfang wurden bislang die Betroffenen (z.B. KWL, Betriebe und Anwohner:innen) in die Planungen mit einbezogen bzw. darüber informiert und welche Veranstaltungen oder Gespräche sind noch vorgesehen?

 

5. Wenn die Kreuzung Kronsforder Landstr. / Wasserfahr ausgebaut sein wird, wird der dortige Verkehr noch stärker sein. Schon jetzt scheinen die Lärmbelästigungen 7 bis 9 dB(A) tagsüber und nachts erhöht zu sein. Welche Maßnahmen werden von der Hansestadt Lübeck getroffen, um die Grenzwerte möglichst gar nicht zu überschreiten?

 

6. Wann und wo wird die Ausschreibung zum Bau der Kreuzung Kronsforder Landstr. / Wasserfahr veröffentlicht?


 

   
    15.11.2021 - Bauausschuss
    Ö 6.2.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:


1.      In der Vorlage (5.660) (TOP 5.2.1 am 15.09.2014) Geschwindigkeitsbegrenzung Kronsforder Landstraße kommt die Verwaltung schlussendlich zur Aussage, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h sind nicht gegeben, sodass diese nicht angeordnet werden kann.  -  Haben sich aus Sicht der Verwaltung gegebenenfalls gegenüber der Situation in 2014 Änderungen ergeben, die diese Aussage revidieren?  Falls ja, welche verkehrslenkenden Maßnahmen lassen sich daraus ableiten?

 

2.      Wann werden die beschlossenen Umbaumaßnahmen - Umbau des Kreisverkehrs Baltische Allee, Estlandring, Oslostraße zur Ampelkreuzung sowie Ausbau der Straßen Oslostraße und Wasserfahr zur Durchgangsstraße von der Kronsforder Landstraße zur Baltischen Allee - umgesetzt?

 

3.      Liegen Gutachten zur Verkehrssituation und Lärm im Bereich Gewerbegebiet Genin/ Gewerbepark Semiramis/ A 20 und Kronsforder Allee bzw. Landstraße vor? Wenn ja, wann sollen diese dem Bauausschuss, möglichst mit anwesendem Gutachter für Rückfragen, vorgestellt werden?

 

4.      Wann und in welchem Umfang wurden bislang die Betroffenen (z.B. KWL, Betriebe und Anwohner:innen) in die Planungen mit einbezogen bzw. darüber informiert und welche Veranstaltungen oder Gespräche sind noch vorgesehen?

 

5. Wenn die Kreuzung Kronsforder Landstr. / Wasserfahr ausgebaut sein wird, wird der dortige Verkehr noch stärker sein. Schon jetzt scheinen die Lärmbelästigungen 7 bis 9 dB(A) tagsüber und nachts erhöht zu sein. Welche Maßnahmen werden von der Hansestadt Lübeck getroffen, um die Grenzwerte möglichst gar nicht zu überschreiten?

 

6. Wann und wo wird die Ausschreibung zum Bau der Kreuzung Kronsforder Landstr. / Wasserfahr veröffentlicht?

 

Zwischenantwort

Es wird eine Beantwortung in einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.3     Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4     Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand B-Pläne nach §13b BauGB    
Ö 6.4.2  
mündliche Mitteilung (5.610): Einfamilienhäuser in der Neuen Teutendorfer Siedlung    
Ö 6.4.3  
mündliche Mitteilung (5.610): B-Planverfahren Volksfestplatz    
Ö 6.4.4  
mündliche Mitteilung (5.610): B-Planverfahren Friedhofsallee    
Ö 6.4.5  
mündliche Mitteilung (5.660): Verkehrssituation Kronsforder Allee, Bereich Gewerbepark Semiramis    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Prüfantrag: Zustandserfassung der Lübecker Straßen
Enthält Anlagen
VO/2021/10619  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.10.2021      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.11.2021      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Mietvertragsverlängerung: Kindertageseinrichtung Roter Löwe      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Baugesuche      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse