Vorlage - VO/2021/10539  

Bei dem Produktsachkonto 552001 544.7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Umbau Anleger 8, Tiefbaumaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2021 595.000 EUR zur Deckung des Bedarfes außerplanmäßig bewilligt.

Deckung: Eine Deckung erfolgt aufgrund von absehbaren Minderauszahlungen aus den Produktsachkonten 552001 541.7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Flächenausbau Südgate und 552001 542.7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Bahnhof Gewerbegebiet Nord, DB-Anteil.

Der Anleger 8 am Skandinavienkai wurde als Trajektanleger konstruiert und gebaut, um dort Eisenbahnwaggons von oder auf Eisenbahnfähren zu verladen. Neue logistische Konzepte im Ostseeraum fordern diese Form der Waggonverladung am Skandinavienkai zukünftig nicht mehr. Deshalb ist vorgesehen den Anleger für den RO-RO-Betrieb zu verbessern und dabei verschiedene Fähren mit Schiffsbreiten bis zu 26,5 m zu berücksichtigen.

Am 26.09.2017 erfolgte der Beschluss des Hauptausschusses für die Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme „Umbau des Anlegers 8 am Skandinavienkai“ (VO/2017/05190).

Am 26.09.2018 erfolgte die Submission für die Baudurchführung. 18 Firmen hatten die Angebotsunterlagen bis zum 20.09.2018 abgefordert. Ein Bieter hat ein Angebot abgegeben. Der Angebotspreis lag ca. 49% über der Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros.

Da somit kein wirtschaftliches Angebot vorlag, wurde die Ausschreibung aufgehoben.

Nach Ordnung des zusätzlichen Mittelbedarfes auf insgesamt 1.500.000,- EUR, sowie Freigabe der Fortführung der Maßnahme durch den Hauptausschuss am 12.02.2019 (VO/2019/06979), wurde der Auftrag erneut ausgeschrieben.

Die Submission der erneuten Ausschreibung erfolgte am 16.01.2020. Danach wurde der Bauauftrag vergeben. Die Maßnahme sollte bis Oktober 2020 baulich umgesetzt sein. Aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf konnte der ursprünglich avisierte Fertigstellungszeitpunkt nicht eingehalten werden. Die endgültige Fertigstellung und Abnahme erfolgte im März 2021. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zu den Gründen des Bauablaufverzugs ist die Maßnahme derzeit noch nicht schlussgerechnet.

Diese außerplanmäßige Bewilligung ist erforderlich, da die verfügbaren Mittel in 2020 in voller Höhe aus einem Haushaltsausgaberest aus dem Jahr 2019 bestanden, der nicht mehr nach 2021 übertragbar gewesen ist.

Um die ausstehende Schlussrechnung in 2021 begleichen zu können ist die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 595.000,- EUR erforderlich.

Eine Refinanzierung der Kosten erfolgt auf Grundlage des bestehenden Nutzungsvertrages mit dem Hafenbetreiber.

Eine Deckung des Mittelbedarfes kann aus den Produktsachkonten 552001 541.7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Flächenausbau Südgate, Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 410.000,- EUR, sowie 552001 542.7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Bahnhof Gewerbegebiet Nord, DB-Anteil, Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 185.000,- EUR erfolgen.

Beide Maßnahmen sind im Rahmen der Aufstellung des investiven Haushalts 2021 nach Abstimmung mit dem Hafenbetreiber mit Mitteln in 2021 versehen worden. Im Laufe des Jahres 2021 hat sich der Bedarf beim Hafenbetreiber geändert. Die Maßnahmen sind im Rahmen der investiven Haushaltsplanung 2022 ff. zeitlich geschoben worden. Die Maßnahme 541 ist nunmehr für die Jahre 2023 und 2024 zur Umsetzung vorgesehen.

Die Maßnahme 542 ist in der Maßnahme 537 – Skandinavienkai, Bahnhof Gewerbegebiet Nord aufgegangen und zur Umsetzung ab 2022 vorgesehen. Damit können die in 2021 zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung anderer Bedarfe herangezogen werden.