Tagesordnung - 60. Sitzung des Bauausschusses

Bezeichnung:	60. Sitzung des Bauausschusses
Gremium:	Bauausschuss
Datum:	Mo, 15.11.2021	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:05 - 18:14	Anlass:	Sitzung
Raum:	Große Börse
Ort:	Rathaus

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.10.2021

SI/2021/967

Ö 2.2

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.11.2021

SI/2021/968

Ö 3

Beschlussvorlagen

Ö 3.1

Durchführung von Ausbildungslehrgängen für Feuerwehrbeamt:innen durch die Berufsfeuerwehr der HL

VO/2021/10005

Ö 3.2

Neuregelungen von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser, gewerbliche Nutzungen und Gemeinbedarfsnutzungen

VO/2021/10473

Ö 3.3

Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 544 - Skandinavienkai, Umbau Anleger 8

VO/2021/10539

Ö 3.4

Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2021 für Beschaffung, Aufbau und Betrieb einer CO²-Messinfrastruktur in den Lübecker Schulgebäuden

VO/2021/10538

Ö 4

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Ö 5

Berichte

Ö 5.1

Maßnahmen zur Busbeschleunigung

VO/2021/10422

Ö 5.2

Abschlussbericht: Nordtangente, 2. Planungsabschnitt: Einsiedelstraße - Eric-Warburg-Brücke - Neue Hafenstraße

VO/2021/10515

Ö 5.3

Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"

VO/2021/10517

Ö 5.3.1

Änderungsantrag des AM Heino Haase (die Unabhängigen) und des AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90 /die Grünen)zur VO/2021/10517 Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"

VO/2021/10517-03

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die teilräumlich differenzierten Vorschläge des Berichts umgehend umzusetzen.

1. Vorlage eines Entwurfs einer Fremdenverkehrssatzung zum Ausschluss von Nebenwohnungen für das zentrale Kurgebiet nach §22 BauGB in der aktuellen Fassung und mit einem zielführenden Geltungsbereich.

2. Vorlage von Entwürfen für die Neuaufstellung bzw. Änderung bestehender Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB zum Ausschluss der Zulässigkeit von Umnutzung und Neubau von Ferien- und Nebenwohnungen in den im Bericht genannten Wohngebieten. Anträge auf Umwandlung und Bauanträge für Ferien- oder Zweitwohnungen werden zurückgestellt.

3. Identifikation und Nutzungsuntersagung von nicht genehmigungsfähigen Ferienwohnungen. Dem Wirtschafts- und Bauausschuss ist bis Ende Q1 2022 über den Fortschritt und das geplante weitere Vorgehen Bericht zu erstatten.