Tagesordnung - 60. Sitzung des Bauausschusses  

Bericht:

In der Bürgerschaft vom 20.05.2021 wurde der Beschlussvorschlag der VO/2020/09617 (Umsetzung der im Gutachten zur nachhaltigen Ausweitung des ÖPNV empfohlenen Maßnahmen) durch Ziffer 1 des Interfraktionellen Änderungsantrages der Fraktionen CDU und SPD (VO/2021/09617-04) wie folgt geändert:

„Der Punkt 1e wird geändert in: Die im vorliegenden Gutachten vorgestellten Empfehlungen zur Busbeschleunigung durch Anpassungen der LSA sind unverzüglich umzusetzen. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung und der Stadtverkehr Lübeck der Lübecker Bürgerschaft bis September 2021 einen Vorschlag unterbreiten, welche weiteren Maßnahmen aus ihrer Sicht kurzfristig umgesetzt werden können (ohne den in Arbeit befindlichen VEP zu wiedersprechen). Die Arbeiten am VEP sind zu beschleunigen. Erforderlichen Finanzmittel sind in den Haushalten 2022 - 2024 bereitzustellen.“