Tagesordnung - 19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

Bericht:

Mit Beschluss vom 18.11.2020 erhöht der Kommunale Arbeitgeber-Verband Schleswig-Holstein (KAV) die rechtliche Möglichkeit, einen Fahrtkostenzuschuss zu einem ÖPNV-Ticket zu zahlen, auf 30,- Euro monatlich. Der Vorstand hat außerdem alternativ zum Fahrtkostenzuschuss Zuschüsse für Kauf oder Leasing von Fahrrädern in gleicher Höhe genehmigt.

Nach der aktuellen Einigung der Tarifvertragsparteien wurde mit dem rückwirkend zum 1.3.2021 in Kraft getretenen „TV Fahrradleasing“ die Basis für Arbeitgeber geschaffen, Tarifbeschäftigten Fahrräder mittels Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen. Für die Beamt:innen ist diese Möglichkeit bereits im Rahmen der Änderung des Besoldungsgesetzes S-H am 08.09.2020 geschaffen worden.

Eine weitere veränderte Rahmenbedingung betrifft das neue „NAH.SH-Jobticket“, das ein Nachfolgeangebot des bisherigen NAH.SH-Firmenabos darstellt und mit neuen attraktiven und günstigen Konditionen aufwartet. Es bietet die Möglichkeit eines Rabatts kombiniert mit einem Zuschuss durch die:den Arbeitgeber:in (siehe Anlage).

Die Steigerung der Attraktivität der Hansestadt Lübeck als Arbeitgeberin ist in Zeiten des Fachkräftemangels ein wesentliches Ziel. Durch eine Ausweitung des Mobilitätsangebotes für die Mitarbeitenden wird diesen ein sehr attraktives Angebot gemacht. Daneben dient eine solche Maßnahme auch der Gesunderhaltung der Mitarbeiter:innen und leistet vor allem auch einen aktiven Beitrag für den Klimaschutz und zur Mobilitätswende und zahlt damit auf die beabsichtigten Maßnahmen nach dem festgestellten Klimanotstand ein.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.