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Auszug - Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Klimaschutzmaßnahmen nachschärfen! Mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zum Klimaschutzgesetz  

 19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 08.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2021/10052 Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Klimaschutzmaßnahmen nachschärfen!
Mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zum Klimaschutzgesetz
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Nach den Ausführungen von Frau Schäfers unter TOP 3.2.4 zieht die antragstellende Fraktion den Antrag zurück, da das Urteil bei den Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werde und dieser Antrag somit erledigt sei.

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