Tagesordnung - 19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

Bezeichnung: 19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 08.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2021
SI/2021/947  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
Munition in der Ostsee (Herr Böttcher vom MELUND wird anwesend sein)    
Ö 3.2.2  
Lagebericht Corona    
Ö 3.2.3  
Sachstand Bürgerservice    
Ö 3.2.4  
Enthält Anlagen
Klimaschutz    
Ö 3.3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.3.1  
Anfrage des AM Stefan Höfel (Die Unabhängigen): Kunststoffgranulat in der Wakenitz
Enthält Anlagen
VO/2021/10202  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In der Wakenitz, hier Drägerparkseite, befindet sich an diesen beiden Orten (siehe Fotos Drägerpark1 und …2) Kunststoffgranulat, höchstwahrscheinlich vom Sportplatz Falkenwiese, im Wasser (s. Fotos Drägerpark1a, 1b, 2a und 2b).

a) Wird dieses Granulat entfernt?

b) Von wem wird dieses Granulat wann und wie aus der Wakenitz entfernt?

c) Wie wird es entsorgt?

d) Darf ich das Granulat auch selbst entfernen?


Da sich an Ort 2 ein Paar Stockenten mit sieben Küken aufhielten, besteht die Gefahr, dass das Granulat gefressen wird.

Gibt es bereits Erkenntnisse, ob Wasservögel Kunststoffgranulat gefressen haben?
 

   
    08.06.2021 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

In der Wakenitz, hier Drägerparkseite, befindet sich an diesen beiden Orten (siehe Fotos Drägerpark1 und …2) Kunststoffgranulat, höchstwahrscheinlich vom Sportplatz Falkenwiese, im Wasser (s. Fotos Drägerpark1a, 1b, 2a und 2b).

a) Wird dieses Granulat entfernt?

b) Von wem wird dieses Granulat wann und wie aus der Wakenitz entfernt?

c) Wie wird es entsorgt?

d) Darf ich das Granulat auch selbst entfernen?


Da sich an Ort 2 ein Paar Stockenten mit sieben Küken aufhielten, besteht die Gefahr, dass das Granulat gefressen wird.

Gibt es bereits Erkenntnisse, ob Wasservögel Kunststoffgranulat gefressen haben?

 

Antwort nach der Sitzung:

 

a. Wird dieses Granulat entfernt?

Das Kunststoffgranulat komme mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Sportplatz Falkenwiese. Hier habe es am 15.09.2019 durch einen Starkregen einen Eintrag von Kunststoffgranulat in die Wakenitz gegeben, dies sammele sich je nach Strömungsverhältnisse in den Auskolkungen der Wakenitz. Daraufhin sei eine Abscheideeinrichtung des Sportplatzes nachgerüstet (Leichtstoffabscheider) worden. Eine mechanische Sperre habe bis Juli 2020 an der Einleitstelle gelegen und sei dann entfernt worden, da trotz häufiger Kontrolle keine Verunreinigungen mehr erkennbar gewesen seien. Am 15.03.2021 seien einige Mengen des grünen Granulates am Wakenitzufer auf der Drägerparkseite gesichtet worden. Daraufhin habe eine Kontrolle der Entwässerungsanlage des Sportplatzes stattgefunden, jedoch seien keine Mängel festgestellt worden. Auf der Seite der Falkenwiese sei kein Granulat gefunden worden. Die andere Uferseite habe auf Höhe Krankenhaus Rotes Kreuz zwei Auskolkungen, in welchem sich Granulat ansammelte. Schule und Sport wurde am 07.06.2021 über das Vorhandensein des Granulats informiert. Grundsätzlich strebe Schule und Sport an, kein klassisches Kunststoffgranulat für Sportplätze mehr zu verwenden. So werde für Sportplätze nur Sand anstatt Kunststoff als Füllmaterial verwendet.

 

 

 

b. Von wem wird dieses Granulat wann und wie aus der Wakenitz entfernt?

Schule und Sport sei für die Beseitigung zuständig. Die LPA habe dies in der Vergangenheit zum Teil übernommen. Es werde anlassbezogen entfernt. Die kleinen Mengen werden per Hand mit dem Kescher herausgeholt.

 

c. Wie wird es entsorgt?

Das Material könne im Hausmüll entsorgt werden.

 

d. Darf ich das Granulat auch selbst entfernen?

In den Hauptlaichzeiten von April bis einschließlich Juli sei das selbstständige Entfernen nicht zulässig. In den restlichen Monaten könne das Granulat per Hand mit dem Kescher entfernt werden. Es werde keine Haftung bei Unfällen übernommen.

 

Da sich an Ort 2 ein Paar Stockenten mit sieben Küken aufhielten, besteht die Gefahr dass das Granulat gefressen wird. Gibt es bereits Erkenntnisse, ob Wasservögel Kunststoffgranulat gefressen haben?

Das auf dem Wasser flottierende grünen Kunststoffgranulat könne von den Enten möglicherweise mit ähnlich aussehender natürlicher Nahrung (z.B. Wasserlinsen) verwechselt werden.

Die Aufnahme von kleinen Kieseln / Grit entspreche zudem dem natürlichen Verhalten von Enten, da Magenkiesel ihre Verdauung unterstützen. Kunststoffgranulat könne möglicherweise von den Vögeln mit solchen Kieseln verwechselt werden. Es sei deshalb damit zu rechnen, dass Kunststoffgranulat-Partikel von Enten aufgenommen werden. Bei einer Untersuchung in Kanada wurden Kunststoffpartikel u.a. in den Mägen von 46,1 % der untersuchten Stockenten gefunden (ENGLISH, M.D., et al. Plastic and metal ingestion in three species of coastal waterfowl wintering in Atlantic Canada. Mar. Pollut. Bull. (2015), http://dx.doi.org/10.1016/j.marpolbul.2015.05.063 ).

 

Aussagen zur Frage, inwieweit Enten daran Schaden nehmen, seien nicht bekannt. Es sei aber bekannt, dass sich an Kunststoffpartikeln Schadstoffe (insbesondere PAKs) anlagern. Die Europäische Chemie-Agentur ECHA empfehle der EU, Kunststoff-Granulate als Infill-Material für Kunstrasenplätze zu verbieten. Dabei solle es eine sechsjährige Übergangsfrist geben. Mit der Entscheidung der EU sei frühestens 2021 zu rechnen.
 

 

Ö 3.3.2  
AM Jochen Mauritz (CDU): Rollstuhltaxen in Lübeck
VO/2021/10203  
Ö 3.3.3  
Anfrage des AM Stefan Höfel (Die Unabhängigen): Baumfällungen ehemaliger Sportplatz Roggenstieg (Rehsprung)
VO/2021/10200  
Ö 3.3.4  
Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zu VO/2020/09551 zur bereits gestellten Anfrage Umweltbelastungen an der Trave
VO/2020/09551-01  
Ö 3.3.5  
Landschaftschutzgebiet Priwall    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Machbarkeitsstudie Radschnellweg (Frau Hellwig,Stadtplanung, nimmt teil.)
Enthält Anlagen
VO/2021/10054  
Ö 4.2  
Monatlicher Mobilitätszuschuss in Höhe von 30,- Euro für Mitarbeiter:innen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2021/10028  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Zustimmung zur Wiederwahl von stellvertretenden Ortswehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
VO/2021/09979  
Ö 5.2  
Jagdbeirat - Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin der Jagdgenossenschaften
VO/2021/10062  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Klimaschutzmaßnahmen nachschärfen! Mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zum Klimaschutzgesetz
VO/2021/10052  
Ö 6.2  
DIE LINKE: Öffnen der Sexarbeit und Unterstützung der Sexarbeiter:innen (Federführung liegt beim Hauptausschuss)
VO/2021/10067  
Ö 6.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10083 Stadtbegrünung durch Urban Gardening und Flächenentsiegelung (Federführung hat der Bauausschuss)
VO/2021/10083-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Zahn (SPD) und Mauritz (CDU):Screening AKW-Bauschutt (Austauschantrag liegt vor)
VO/2021/10107  
Ö 7.2  
AM Dr. Lengen (SPD) und Mauritz (CDU): AT Screening AKW-Bauschutt (Austauschantrag liegt vor)
VO/2021/10107-01  
Ö 7.3  
Austauschantrag: BM Dr. Lengen (SPD) und BM Mauritz (CDU): AT Screening AKW-Bauschutt (AM Dr. Lengen (SPD) und BM Mauritz (CDU) ziehen den Antrag in Abstimmung mit den Fraktionen zurück.)
2021/10107-01-01  
Ö 8  
Polizeibeirat (Herr Köhnke und Herr Gerlach nehmen teil.)    
Ö 8.1  
Gefährdung von Kindern während der Corona-Einschränkungen in Lübeck    
Ö 8.2  
Darstellung der regionalen Befunde der Dunkelfeldstudie 2019 (Christoffer Glaubitz, LKA Kiel)    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2021      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Feuerwehrgerätehäuser      
N 12.2     Aufforstungsflächen      
N 12.3     Katastrophenschutzplan      
N 13     Berichte      
N 14     Freigabe der Ersatzbeschaffung von 9 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen und außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse