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Tagesordnung - 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

Bezeichnung: 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 16.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2020
SI/2020/749  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilung der Vorsitzende    
Ö 3.2  
Mitteilung der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Lagebericht Corona    
Ö 3.2.2  
Sachstand Bürgerservice    
Ö 3.2.3  
Treibhausgasbilanz    
Ö 3.2.4  
Masterplan Klimaschutz 2021    
Ö 3.2.5  
Munition in der Ostsee    
Ö 3.2.6  
Wechsel der Bereichsleitung der Feuerwehr    
Ö 3.2.7  
AG Feuerwehr    
Ö 3.2.8  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für Schleswig-Holstein über die Durchführung der bodengebundenen Intensivtransporte (nur informell - Beschluss erfolgte bereits in der Bürgerschaft)
Enthält Anlagen
VO/2020/09603  
Ö 3.2.9  
Gestellung nicht-ärztlichen Personals zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst (nur informell - Beschluss erfolgte bereits im Hauptausschuss)
Enthält Anlagen
VO/2020/09605  
Ö 3.2.10  
Wechsel der Geschäftsführung der Deponie Ihlenberg    
Ö 3.2.11  
Meinungsumfrage zum AKW-Bauschutt    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Antwort zur Anfrage: AM Dr. Lengen (SPD): Situation im Naturschutzgebiet Südlicher Priwall
VO/2020/09601-01  
Ö 3.3.2  
Feuerwehrgerätehaus Kronsforde (mdl. Anfrage MdBü Stolzenberg aus dem HA am 22.09.2020)    
Ö 3.3.3  
Anfrage AM Bastian Langbehn (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Hundesteuer
VO/2020/09342  
Ö 3.3.4  
Anfrage AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Papieratlas - Beteiligung der Hansestadt Lübeck ab 2021
VO/2020/09465  
Ö 3.3.5  
Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umweltbelastungen an der Trave
VO/2020/09551  
Ö 3.4     Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Anfrage AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Betriebliches Mobilitätsmanagement
VO/2021/09695  
Ö 3.4.2  
Anfrage AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) AT zu VO/2021/09695: Betriebliches Mobilitätsmanagement
VO/2021/09695-01  
Ö 3.4.3  
AM Zahn (SPD): Anfrage Lärmschutzmaßnahmen an der B 75 in HL-Kücknitz
VO/2021/09898  
Ö 3.4.4  
Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Grundwasserspiegel und Regenwassernutzung
VO/2021/09915  
Ö 3.4.5  
AM Tim Reclam (Bündnis 90 / Die Grünen): Krontrollen des fließenden Verkehrs vom kommunalen Ordnungsdienst (KOD)    
Ö 3.4.6  
AM Steffen (AfD): Verkrautung und Fischsterben im Krähenteich    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Aufhebung verkaufsoffener Sonntag 08.11.2020
Enthält Anlagen
VO/2020/09568  
Ö 4.2  
Erster Sachstandsbericht (2021) zum European-Energy-Award in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2021/09802  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
FDP: Aufgabenoptimierung im Bereich Stadtgrün und Stadtwald
VO/2020/09409  
Ö 6.2  
DIE LINKE: Städtewettbewerb Challenge Photovoltaik
Enthält Anlagen
VO/2021/09676  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Klimaneutralität in den EFH-Baugebieten Wulfsdorf, Holzkoppel und Steinrade
VO/2021/09679  
Ö 7.2  
AM Jochen Mauritz (CDU): Antrag auf Änderung der Landesgebührenordnung
VO/2021/09863  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land auf eine Änderung der Landesgebührenordnung  hinzuwirken.

 

Die Landesgebührenordnung soll geändert werden, um der Hansestadt Lübeck und anderen betroffenen Kommunen die Möglichkeit zu geben, das Nichtwahrnehmen und damit Blockieren von fest vereinbarten Terminen im Bürgerservice oder sonstigen Einrichtungen der Stadt mit einer Gebühr zu ahnden.
 

   
    16.03.2021 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 7.2 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land auf eine Änderung der Landesgebührenordnung  hinzuwirken.

 

Die Landesgebührenordnung soll geändert werden, um der Hansestadt Lübeck und anderen betroffenen Kommunen die Möglichkeit zu geben, das Nichtwahrnehmen und damit Blockieren von fest vereinbarten Terminen im Bürgerservice oder sonstigen Einrichtungen der Stadt mit einer Gebühr zu ahnden.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 8  
Polizeibeirat ((nächster regulärer Termin am 08.06.2021))    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Studie zu Agressivität gegenüber der Polizei ((es wird geprüft, ob die Polizei per Videoübertragung teilnehmen kann - ansonsten erfolgt am 11.05. oder 08.06.2021 die nächste gemeinsame Präsenzsitzung))    
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Verkehrssicherheit    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2020      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     AG Feuerwehr      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Ersatzbeschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für den Rettungsdienst      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse