Tagesordnung - 39. Sitzung des Bauausschusses  

Der Bauausschuss vertagt den Antrag einstimmig auf den 07.09.2020.
 

Aufgrund der von den Mitgliedern des Bauausschusses einstimmig festgelegten Zeit zur Beendigung des Bauausschusses (20:00 Uhr) bzw. Beendigung des öffentlichen Teils der Sitzung (19:00 Uhr) konnte dieser Tagesordnungspunkt nicht mehr behandelt werden, da diese Zeit bereits überschritten war und wird dadurch auf die nächste Sitzung des Bauausschusses vertagt.

Antrag:

1. Die Hansestadt Lübeck bekennt sich zu dem Ziel, dass bis Anfang 2022 das Angebot öffentlich zugänglicher Ladepunkte mit Strom aus erneuerbaren Energien auf mindestens 500 im Lübecker Stadtgebiet ausgebaut wird. Bis Anfang 2030 wird ein Angebot an öffentlich zugänglichen Ladepunkten von mindestens 2.000 angestrebt. Dazu gehören jeweils auch öffentliche Ladepunkte auf Privatgrund (Supermärkte, Parkhäuser, Firmenparkplätze,…), die werktags mindestens 12 Stunden am Tag von Dritten genutzt werden können.

2. Um den zielgerichteten Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu unterstützen, erarbeitet die Stadt – ggf. mit externer Unterstützung – ein bedarfsorientiertes Umsetzungskonzept in Zusammenarbeit mit allen relevanten Partnern (d.h. SWL, IHK, KWL, Wirtschaftsförderung, vor Ort aktive car-sharing-Anbieter, Politik & private Unternehmen) für die unter (1.) genannten Ziele. Im Konzept werden dazu auch folgende Aspekte erarbeitet:

• konkrete Maßnahmen und ein dazugehöriger Zeitplan unter Berücksichtigung der lokalen Verkehrsdaten,
• die Nutzung von Fördermitteln von Landes-, Bundes-, und EU-Ebene, insb. der Förderrichtlinie "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" des Bundesverkehrsministeriums,
• die städteplanerische Kopplung der Ladeinfrastruktur mit Anschlussmobilität (Bushaltestellen, Fahrradverleihstationen etc.) wo dies möglich ist,
• die Realisierung
  • einer zentralen Datenschnittstelle,
  • von kontaktlosem Bezahlen,
  • von Parksensoren,
  • einheitlicher Kennzeichnung gemäß § 39 Abs. 10 StVO sowie
  • von Roaming

an allen Ladepunkten.

Als Vorbild dienen z.B. entsprechende Umsetzungskonzepte aus Hannover sowie der Wartburgregion (siehe Links).

Wie unter TOP 1 beantragt und beschlossen werden dieser Antrag zusammen mit dem Antrag unter TOP 7.3, der Beschlussvorlage unter TOP 3.2 und dem Bericht unter TOP 4.2 zusammen diskutiert. Die jeweiligen Beschlüsse werden unter dem betreffenden TOP aufgeführt.

Herr Lötsch sieht es als fraglich an, dass der Bauausschuss im Namen der Hansestadt Lübeck sprechen bzw. entscheiden solle. Er möchte vom Antragsteller wissen, wie viele Ladestationen effektiv bis Anfang 2022 gebaut werden sollen und wie viele es momentan schon gebe.

Herr Ramcke führt aus, dass es seiner Meinung nach zwischen 20 bis 30 Stationen momentan gebe, und dass es auch ein Ziel sein müsse, Partner für Ladestellen zu gewinnen.

Herr Howe möchte wissen, ob die Ladestellen nur von den Stadtwerken Lübeck installiert werden sollen, oder von wem noch.

Herr Ramcke weist in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Ausschreibung hin.

Herr Pluschkell weist auf die beschlossenen 49 Klimaschutzmaßnahmen hin und merkt dazu an, dass dort die Zahl 300 stehe, die erreicht werden solle. Damit könne der Antrag als erledigt angesehen werden, da die 300 beschlossen seien und nicht 500. Der erste Satz dieses Antrages sei eine bereits beschlossene Feststellung, da es den Beschluss hierzu schon gebe, ergänzt Herr Pluschkell.

Herr Pluschkell beantragt, dass die Zahl 500 aus dem Antrag durch die Zahl 300 ersetzt werde.

Herr Lötsch beantragt, den ersten Satz dahingehend zu ändern, dass der Bauausschuss empfiehlt und nicht, dass sich die Hansestadt Lübeck bekennt.

Herr Ramcke teilt mit, dass er die beiden Änderungen in seinem Antrag mit aufnehme.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag mit folgendem geänderten ersten Satz abstimmen:

„Der Bauausschuss empfiehlt, dass bis Anfang 2022 das Angebot öffentlich zugänglicher Ladepunkte mit Strom aus erneuerbaren Energien auf mindestens 300 im Lübecker Stadtgebiet ausgebaut wird.
 

Der Bauausschuss beschließt den geänderten Antrag einstimmig.