Vorlage - VO/2020/09044  

1. Die Hansestadt Lübeck bekennt sich zu dem Ziel, dass bis Anfang 2022 das Angebot öffentlich zugänglicher Ladepunkte mit Strom aus erneuerbaren Energien auf mindestens 500 im Lübecker Stadtgebiet ausgebaut wird. Bis Anfang 2030 wird ein Angebot an öffentlich zugänglichen Ladepunkten von mindestens 2.000 angestrebt. Dazu gehören jeweils auch öffentliche Ladepunkte auf Privatgrund (Supermärkte, Parkhäuser, Firmenparkplätze,…), die werktags mindestens 12 Stunden am Tag von Dritten genutzt werden können.

2. Um den zielgerichteten Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu unterstützen, erarbeitet die Stadt – ggf. mit externer Unterstützung – ein bedarfsorientiertes Umsetzungskonzept in Zusammenarbeit mit allen relevanten Partnern (d.h. SWL, IHK, KWL, Wirtschaftsförderung, vor Ort aktive car-sharing-Anbieter, Politik & private Unternehmen) für die unter (1.) genannten Ziele. Im Konzept werden dazu auch folgende Aspekte erarbeitet:

• konkrete Maßnahmen und ein dazugehöriger Zeitplan unter Berücksichtigung der lokalen Verkehrsdaten,
• die Nutzung von Fördermitteln von Landes-, Bundes-, und EU-Ebene, insb. der Förderrichtlinie "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" des Bundesverkehrsministeriums,
• die städteplanerische Kopplung der Ladeinfrastruktur mit Anschlussmobilität (Bushaltestellen, Fahrradverleihstationen etc.) wo dies möglich ist,
• die Realisierung
  • einer zentralen Datenschnittstelle,
  • von kontaktlosem Bezahlen,
  • von Parksensoren,
  • einheitlicher Kennzeichnung gemäß § 39 Abs. 10 StVO sowie
  • von Roaming

an allen Ladepunkten.

Als Vorbild dienen z.B. entsprechende Umsetzungskonzepte aus Hannover sowie der Wartburgregion (siehe Links).
 

Um die international vereinbarten Klimaziele einzuhalten, muss insbesondere im Verkehrssektor dringend der CO2-Ausstoß verringert werden, da dieser Sektor bislang das Schlusslicht im Kampf gegen den Klimawandel ist. Damit dies gelingt, ist neben einem massiven Ausbau und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, sowie der Geh- und Radverkehrsinfrastruktur auch der deutliche Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos notwendig. Zusätzlich zum Klimaschutz profitieren davon auch die Luftreinhaltung und der Lärmschutz.    

Da das Laden zuhause und am Arbeitsplatz einen großen Stellenwert hat, sollten die Aktivitäten hinsichtlich des Ladeinfrastrukturausbaus der Hansestadtstadt Lübeck bzw. der städtischen Gesellschaften verstärkt darauf abzielen, dies als Partner von Unternehmen und mit einem attraktiven service für den Privatsektor zu ermöglichen. Gleichzeitig sollte die Stadt und die SWLH/SWL den Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in angemessener Weise voranbringen.

Investitionen in Ladeinfrastruktur sind abhängig von den Rahmenbedingungen heute noch nicht immer wirtschaftlich, da die E-Mobilität heute noch kein Massenmarkt ist. Allerdings steigt ihr Stellenwert rasant an – und damit auch die Nachfrage nach entsprechenden Ladelösungen. Die Hansestadt und ihre öffentlichen Unternehmen sollten daher eine Vorreiterrolle einnehmen und sich zukunftsfest gegenüber der Mobilität von morgen aufstellen. Das gilt umso mehr, da heutige Investitionen in den Klimaschutz günstiger sind als die kostenmäßig nicht abschätzbaren Folgen für Maßnahmen der Klimaanpassung, sollte es nicht gelingen die internationalen Klimaziele einzuhalten. Auch vor dem Hintergrund der negativen wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie stellt sich die Frage nach wirtschaftlichen Impulsen durch die öffentliche Hand: Die saubere Mobilität von morgen sollte dabei eine zentrale Rolle spielen.