Tagesordnung - 38. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 38. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 07.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.08.2020
SI/2020/631  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Bebauungsplan 32.07.01 - Fischereihafen / Baggersand - Teilbereich West, 1. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2020/08638  
Ö 3.2  
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014
Enthält Anlagen
VO/2020/09090  
Ö 3.3  
Ehrenbürgerschaften und Straßennamen in der Hansestadt Lübeck Umbenennung Lenardweg und Pfitznerstraße gemäß Bürgerschaftsbeschluss (VO/2018/06936)
VO/2019/08486  
Ö 3.4  
Beteiligung am Projektaufruf zum Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus": Neugestaltung der Beckergrube
VO/2020/09143  
Ö 3.5  
Lübeck sorgt vor: Klimaanpassungskonzept für die Hansestadt
Enthält Anlagen
VO/2020/09071  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Mündlicher Bericht (5.610): Neue Teutendorfer Siedlung    
Ö 4.2  
Synopse: Klimaschutzmaßnahmen in Lübeck für die Jahre 2020/2021
Enthält Anlagen
VO/2020/09223  
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
AM Pluschkell (SPD) und Lötsch (CDU): Umsetzung Haushaltsbegleitbeschluss 2020
VO/2020/09231  
Ö 5.2.2  
AM Pluschkell (SPD): Fahrradfreundliches Lübeck
VO/2020/09233  
Ö 5.2.3  
AM Sabine Haltern (SPD): Travemünde Kombibahnsteig/Baufeld Bertlingstraße
VO/2020/09236  
Ö 5.2.4  
AM Dr. Ulrich Brock (CDU): Anfrage zu VO/2020/09090 - 2. Satzung zu Änderung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014
VO/2020/09282  
Ö 5.2.5  
Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Planungsstand Fahrradparkdeck am Lübecker Hauptbahnhof
VO/2020/09287  
Ö 5.2.6  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur soeben auf den Weg gebrachten "Landesstrategie 2030" für den Radverkehr
VO/2020/09288  
Ö 5.2.7  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber, FDP, zur Raumbelüftung von Innenräumen in öffentlichen Gebäuden, insbesondere von Klassenräumen in Zeiten von Corona
VO/2020/09289  
Ö 5.2.8  
Weitere mündliche Anfragen während der Sitzung:    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 5.4.1  
Mündliche Mitteilung (2.830): Skateranlage in Travemünde    
Ö 5.4.2  
Sitzungstermine des Bauausschusses 2021
VO/2020/09161  
Ö 5.4.3  
CDU: AT zu VO/2020/09184 - Wahl in den Bauausschuss
VO/2020/09218-01  
Ö 5.4.4  
Mündliche Mitteilung (5.610): Mobilitätskonzept Travemünde    
Ö 5.4.5  
Mündliche Mitteilung: Sachstand: Investitionshaushalt 2020    
Ö 5.4.6  
Mündliche Mitteilung: Sachstand, Feuerwehrhaus Kronsforde    
Ö 5.4.7  
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand, B-Planverfahren    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Neu- und Umbau von Radwegen
VO/2020/08765  
Ö 6.2  
Freie Wähler & GAL: Wohneigentumsquote in Lübeck steigern!
VO/2020/08669  
Ö 6.3  
Antrag AM Katjana Zunft (DIE LINKE) "Mehr Frauen wagen"
VO/2019/08257  
Ö 6.4  
SPD: Radfahren in Grünanlagen erlauben
VO/2020/09194  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen und bis Ende 2020 zu berichten, wie schnellstmöglich in Lübecks Grünanlagen das Radfahren auf Haupt- und ggf. auch Neben-Wegen gefahrlos ermöglicht werden kann. Dies ist beispielhaft an der Grünanlage „Musikerviertel“ darzustellen. Dort soll gemäß § 4 (2) Grünanlagensatzung durch eine Zusatzbeschilderung „Radfahrer frei“ das Radfahren ganz oder teilweise erlaubt werden. In dem Bericht ist auch darzustellen, ob für die Zulassung von Radverkehr in Grünanlagen eine Anpassung der Grünanlagensatzung erfolgen muss.

 

 

   
    27.08.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.34 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    07.09.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.4 - zurückgestellt
   

Aufgrund der von den Mitgliedern des Bauausschusses einstimmig festgelegten Zeit zur Beendigung des Bauausschusses (20:00 Uhr) bzw. Beendigung des öffentlichen Teils der Sitzung (19:00 Uhr) konnte dieser Tagesordnungspunkt nicht mehr behandelt werden, da diese Zeit bereits überschritten war und wird dadurch auf die nächste Sitzung des Bauausschusses vertagt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

 

   
    21.09.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.2 - unverändert beschlossen
   

Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen und bis Ende 2020 zu berichten, wie schnellstmöglich in Lübecks Grünanlagen das Radfahren auf Haupt- und ggf. auch Neben-Wegen gefahrlos ermöglicht werden kann. Dies ist beispielhaft an der Grünanlage „Musikerviertel“ darzustellen. Dort soll gemäß § 4 (2) Grünanlagensatzung durch eine Zusatzbeschilderung „Radfahrer frei“ das Radfahren ganz oder teilweise erlaubt werden. In dem Bericht ist auch darzustellen, ob für die Zulassung von Radverkehr in Grünanlagen eine Anpassung der Grünanlagensatzung erfolgen muss.

 

 

Frau Mählenhoff möchte wissen, ob die Maßnahme im Freiflächenkonzept schon berücksichtigt sei.

Frau Hagen erläutert, dass mit diesem Antrag eine Änderung der Satzung angestrebt werde.

 

Herr Lötsch weist darauf hin, dass mit diesem Antrag erst einmal ein Bericht angefordert werde.

 

Herr Howe merkt an, dass das Radfahren im Stadtpark erlaubt sei.

Herr Lötsch entgegnet, dass dies aber nur auf dem Hauptweg erlaubt werde.

 

Herr Pluschkell regt an, dass eine analoge Handhabung zum Stadtpark auch mit der bestehenden Satzung möglich sein müsse.

Frau Hagen führt aus, dass die Verwaltung dies prüfen und wieder berichten werde.

 

Herr Ramcke fände eine allgemeingültige Lösung für alle Grünanlagen besser, als nur eine Sonderlösung für ein bestimmtes Areal.

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
 

 

   
    26.11.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.4 - geändert beschlossen
   

 

Es erfolgt keine weitere Wortmeldung.

 

Beschluss:


Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen und bis Ende 2020 zu berichten, wie schnellstmöglich in Lübecks Grünanlagen das Radfahren auf Haupt- und ggf. auch Neben-Wegen gefahrlos ermöglicht werden kann. Dies ist beispielhaft an der Grünanlage „Musikerviertel“ darzustellen. Dort soll gemäß § 4 (2) Grünanlagensatzung durch eine Zusatzbeschilderung „Radfahrer frei“ das Radfahren ganz oder teilweise erlaubt werden. In dem Bericht ist auch darzustellen, ob für die Zulassung von Radverkehr in Grünanlagen eine Anpassung der Grünanlagensatzung erfolgen muss.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Solarenergie auf städtischen Gebäuden bis 2025
2019/07727-01-15  
Ö 7.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausbau der Elektromobilität in Lübeck
VO/2020/09044  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Anteile von Wohnformen für den Geschosswohnungsbau in der Neuen Teutendorfersiedlung/Dreilingsberg
VO/2020/08932  
Ö 7.3.1  
Austauschantrag zur VO/2020/08932: Dringlichkeitsantrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Anteile von Wohnformen für den Geschosswohnungsbau in der Neuen Teutendorfersiedlung/Dreilingsberg
VO/2020/08932-01  
Ö 7.4  
AM Lengen (SPD): Dringlichkeitsantrag: "Radfahren in Grünanlagen erlauben"
VO/2020/09166  
Ö 7.5  
Dringlichkeitsantrag: AM Pluschkell (SPD): Klimaverträgliche Wärmeversorgung
VO/2020/09230  
Ö 7.6  
Dringlichkeitsantrag des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) - Grünfläche in St. Lorenz erhalten
VO/2020/09295  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.08.2020      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Anmietung Kohlmarkt 7 - 15, 23552 Lübeck für den Bereich 5.651 - Gebäudemanagement      
N 11.2     Vergabe über die Erarbeitung eines LNG-Bunkerhandbuchs für den Port of Lübeck      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antworten aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mitteilung über Baugesuche (5.610) (Anlagen werden nachgereicht)      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse