Anfrage:
Am 26.09.2019 hat die Lübecker Bürgerschaft zum städtischen Haushalt 2020 mit der VO/2019/08082-27-01 einen Begleitbeschluss gefasst. Angesichts der bevorstehenden Beratungen zum städtischen Haushalt 2021 wird der Bürgermeister gebeten, bis spätestens 21.09.2020 über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten, insbesondere zu folgenden Punkten:
1. Klimaschutz
Wurde im FB 5 eine Stelle für die Organisation und Koordination der Verkehrswende geschaffen? Seit wann ist diese Stelle besetzt? In welchem Umfang wird diese Stelle für die Stärkung der Themen E-Mobilität und ÖPNV eingesetzt?
2. Bäume für den Klimaschutz
Wann wird der Bürgermeister der Lübecker Bürgerschaft ein Konzept entgegen zu bringen mit dem Ziel, dass die Hansestadt Lübeck einen wirksamen Beitrag leistet zum Schutz der Bäume in Lübeck, zur Erweiterung der Lübecker Forsten und zur Ansiedlung von mehr Grün im städtischen Raum? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit
A) viel mehr Lübecker Straßen (wieder) zu Alleen werden, was das Stadtklima verbessert und auch eine wesentliche CO2-Minimierung mit sich bringt?
B) es für die in den Lübecker Straßen und Grünanlagen in den letzten Jahren gefällten Bäume Ersatzpflanzungen vor Ort gibt?
C) eine Neupflanzung von 1 Mio. Bäumen im Bereich der Hansestadt Lübeck gibt und hierbei möglichst viele Lübecker Bürger, Organisationen und Betriebe die Möglichkeit erhalten, sich daran zu beteiligen - durch Baumspenden, Bereitstellung von Flächen, finanzielle Unterstützung und persönliche Leistungen?
Unter welcher Haushaltsstelle sind die zur Umsetzung des Konzeptes bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro im Haushalt 2020 geordnet? In welchem Umfang wurden bzw. werden diese Mittel in Anspruch genommen?
3. Radverkehrswege und -anlagen
A) Unter welcher Haushaltsstelle sind die Planungskosten für den Bau eines neuen Radweges von Blankensee nach Groß Grönau bereitgestellt?
B) Unter welcher Haushaltsstelle sind die Planungskosten für den Lückenschluss des Radweges von Travemünde nach Warnsdorf bereitgestellt?
C) Unter welcher Haushaltsstelle sind die Kosten für die Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Fuß-/Radweges unterhalb der Puppenbrücke bereitgestellt?
D) Was ist das Ergebnis der Gespräche mit dem Eigentümer des Parkhauses in den Lindenarkaden über die Errichtung einer großen Fahrradabstellanlage in der Tiefgarage der Lindenarkaden? Unter welcher Haushaltsstelle sind die Planungsmittel für den Bau eines Fahrradparkhauses im Bahnhofsumfeld bereitgestellt?
E) Warum wurde der Lübecker Bürgerschaft bis Ende 2019 keine Vorlage hinsichtlich der Ausstattung aller ÖPNV-Schwerpunkthaltestellen mit mindestens vier Abstellmöglichkeiten für Fahrräder entgegen gebracht? Wann wird dieser Bericht nunmehr vorgelegt?
F) Warum wurde der Lübecker Bürgerschaft bis zum Sommer 2020 kein Bericht über den Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten an den übrigen Haltestellen und die damit verbundenen Maßnahmen und Kosten entgegen gebracht?
Unter welcher Haushaltsstelle sind die für die vorgenannten Maßnahmen sind im Haushalt 2020 zusätzlich 200.000 € beschlossenen Finanzmittel bereitgestellt? In welchem Umfang wurden bzw. werden diese Mittel in Anspruch genommen?
4. Winterdienst Fahrradwege (Feldversuch)
Der Bürgermeister wurde beauftragt, vor den Haushaltsberatungen 2021 der Lübecker Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen, auf dessen Basis ggf. ein Konzept für die Neuausrichtung des Winterdienstes auf den Fahrradwegen der Hansestadt Lübeck entwickelt und in den folgenden Haushaltplanungen berücksichtigt werden kann. Warum wurde dieses Konzept bislang nicht vorgelegt? Wann wird es vorgelegt?
5. Den ÖPNV in Lübeck nachhaltig ausweiten
Das Angebot von Bussen und Bahnen in Lübeck soll den Bedarfen der Menschen angepasst werden. Der Lübecker Bürgerschaft sollte hierzu spätestens im Sommer 2020 ein geeignetes Konzept vorgestellt werden. Warum wurde dieses Konzept bislang nicht vorgelegt? Wann wird es vorgelegt?
6. Kommunales Flächenmanagement
Wirtschaftsausschuss und den Bauausschuss sind frühzeitig zu beteiligen, wenn bei der geplanten Veräußerung von stadtplanerisch wichtigen Flächen durch Dritte seitens der Hansestadt Lübeck auf die Wahrnehmung eines städtisches Vorkaufsrechts verzichtet werden soll. Bei welchen stadtplanerisch wichtigen Grundstücken hat die Hansestadt Lübeck seit September 2019 auf die Wahrnehmung eines städtischen Vorkaufsrechts verzichtet?
7. Struckbach
Welche Maßnahmen wurden ergriffen zur Beräumung ehemaliger Gartenlauben auf der Grünfläche „Am Spargelhof/Struckbach“? In welchem Umfang wurden bzw. werden die hierfür bereitgestellten Mittel in Höhe von 180.000 Euro in Anspruch genommen?
8. Beleuchtung zur Reduzierung von Angsträumen
Der Bürgermeister wurde beauftragt, für Beleuchtungsmaßnahmen zur Beseitigung von Angsträumen im Haushalt 2020 und den Folgejahren gemäß Bürgerschaftsbeschluss VO/2019/07271 mit 100.000 Euro jährlich zu berücksichtigen. Warum wurde der Lübecker Bürgerschaft im November 2019 und danach keine entsprechende Prioritätenliste vorgelegt?
9. Parkhäuser
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Kosten für den Bau eines Parkhauses bzw. einer Parkpalette in Travemünde Am Fahrenberg im Haushalt zu ordnen und den Neubau umzusetzen. Unter welcher Haushaltsstelle sind im Haushalt 2020 die beschlossenen 150.000 Euro Planungsmittel und in den Folgejahren 1.500 T€ Investitionsmittel bereitstellt? In welchem Umfang wurden bzw. werden diese Mittel in Anspruch genommen?
10. Planung zur Umgestaltung der Kreuzung Gneversdorfer Weg/Travemünder
Landstraße/Torstraße
Unter welcher Haushaltsstelle sind die Haushaltsmittel für die Planung der Umgestaltung der Kreuzung Gneversdorfer Weg/Travemünder Landstraße/Torstraße, inklusive der Kosten für eine Machbarkeitsprüfung zur Schaffung einer neuen Straßenverbindung zwischen Gneversdorfer Weg und Teutendorfer Weg nördlich der Eisenbahngleise, im Haushalt 2020 bereitgestellt? In welchem Umfang wurden bzw. werden diese Mittel in Anspruch genommen? Wie weit sind die entsprechenden Planungen?
11. Investitionscontrolling
Warum wurde nicht quartalsweise im Bauausschuss über den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen aus dem Investitionsplan 2020 zu berichtet?
12. Verwaltungszentrum
Unter welcher Haushaltsstelle sind die gemäß dem Begleitantrag VO/2019/07280 beschlossenen Planungsmittel in Höhe von 200.000 Euro in 2020 für ein Verwaltungszentrum bereitgestellt? Wie weit ist die entsprechende Planung?
Warum wurde dem Hauptausschuss nicht spätestens im April 2020 ein entsprechender Zwischenbericht vorgelegt?
Zwischenantwort:
Die Fragen werden in der gemeinsamen Sondersitzung des Bauausschusses mit dem Hauptausschuss zum Haushalt 2021 am 09.09.2020 beantwortet.
