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Tagesordnung - 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Bezeichnung: 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 03.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:47 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung von Ausschussmitgliedern / Feststellung der Beschlussfähigkeit / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschrift vom 04.02.2016
SI/2016/915  
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.2  
Anfrage der AG Wohlfahrt zu Budgetverträgen gültig ab 1. Januar 2016
Enthält Anlagen
 VO/2016/03441  
Ö 4.3  
Enthält Anlagen
 Anfrage von AM Katja Mentz zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2015/02587 AT zu "Fortschreibung der Budgetverträge" vom 26.März 2015
VO/2016/03463  
    VORLAGE
    Umsetzung des Beschlusses des Austauschantrags VO/2015/02587 zu VO/2015/2567, TOP 6

Beschlussvorschlag

Umsetzung des Beschlusses des Austauschantrags VO/2015/02587 zu VO/2015/2567, TOP 6.1 "Fortschreibung der Budgetverträge" in der Bürgerschaft am 26.03.2015

 

1. Wurden die Budgets aller betroffenen Träger gemäß des Bürgerschaftsbeschlusses vom 26.03.2015 entsprechend der Tarifsteigerungen (Juli 2015) entsprechend angepasst und erhöht?

 

2. Wurden die freien Träger entsprechend des Beschlusses vertraglich verpflichtet, mindestens die Standards des TVöD einzuhalten?

 

3. Wird von der Verwaltung sichergestellt, dass Tariferhöhungen (auf Basis des TVöD) zu 100% an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben werden? Wird der geforderte Nachweis von allen freien Trägern erbracht?

 

 http://luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/___tmp/tmp/45081036445058429/445058429/01045258/58.pdf
   
    03.03.2016 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
    Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis und beschließt einstimmig, wie von Herrn Puhle vorgeschlagen, die nächste Tagesordnung um einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP_4_3_Vertragliche Regelungen zur Anwendung von Tarifverträgen (323 KB)    
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
 Präventiver Kita-Baustein - Unterstützte Elementargruppen
Enthält Anlagen
 VO/2016/03361  
Ö 5.2  
Mdl. Bericht "Kooperation Kitas / Familienzentren / Frühe Hilfen"    
Ö 5.3  
Mdl. Bericht zur "Zusammenarbeit Kita und Grundschule"    
Ö 5.4  
Neustrukturierung von Schulsozialarbeit an Grundschulen
Enthält Anlagen
 VO/2016/03360  
Ö 6     Beschlussvorlagen    
Ö 6.1  
Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) Bestandserhebung Kindergartenjahr 2015/16 und Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2016/17 ff.
Enthält Anlagen
 VO/2016/03363  
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
 Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft zur VO/2015/03148 behandelt in der Sitzung vom 26.11.2015 mit TOP 10.19 zum Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 03.11.2015 betr. stadtweite Ausweitung "Unterstützte Elementargruppen"
VO/2016/03444  
Ö 7.2  
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft zur VO/2015/03228 behandelt in der Sitzung vom 26.11.2015 mit TOP 10.19 zum Antrag der SPD-Fraktion betr. stadtweite Ausweitung "Unterstützte Elementargruppen"
VO/2016/03445  
Ö 8  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9  
Enthält Anlagen
 Verschiedenes    
N 10     Niederschrift vom 04.02.2016      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse