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Vorlage - VO/2016/03463  

Betreff: Anfrage von AM Katja Mentz zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2015/02587 AT zu "Fortschreibung der Budgetverträge" vom 26.März 2015
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung
03.03.2016 
21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Umsetzung des Beschlusses des Austauschantrags VO/2015/02587 zu VO/2015/2567, TOP 6

Beschlussvorschlag

Umsetzung des Beschlusses des Austauschantrags VO/2015/02587 zu VO/2015/2567, TOP 6.1 "Fortschreibung der Budgetverträge" in der Bürgerschaft am 26.03.2015

 

1. Wurden die Budgets aller betroffenen Träger gemäß des Bürgerschaftsbeschlusses vom 26.03.2015 entsprechend der Tarifsteigerungen (Juli 2015) entsprechend angepasst und erhöht?

 

2. Wurden die freien Träger entsprechend des Beschlusses vertraglich verpflichtet, mindestens die Standards des TVöD einzuhalten?

 

3. Wird von der Verwaltung sichergestellt, dass Tariferhöhungen (auf Basis des TVöD) zu 100% an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben werden? Wird der geforderte Nachweis von allen freien Trägern erbracht?

 

 http://luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/___tmp/tmp/45081036445058429/445058429/01045258/58.pdf

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich

Beschluss der Bürgerschaft Vorlage - VO/2015/02587

Anlagen

Beschluss der Bürgerschaft Vorlage - VO/2015/02587