Tagesordnung - 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2013-2018)

Bezeichnung:	3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2013-2018)
Gremium:	Jugendhilfeausschuss
Datum:	Do, 07.11.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:02 - 18:05	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort:	Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
Ö 2		Niederschriften vom 05.09.2013	SI/2013/223
Ö 3		Anliegen der Jugend
Ö 3.1		Mitteilung Herr Karnatz betr. der AG Kinder- und Jugendbeteiligung
Ö 3.2		Anfrage Herr Karnatz betr. Schultoiletten
Ö 4		mdl. Bericht betr. Willkommensbesuche
Ö 5		Anfragen / Antworten / Mitteilungen
Ö 5.1		Mitteilung Frau Heidig betr. geplante Kitas 2014
Ö 5.2		Mitteilung von Herrn Kirchhoff über die Umsetzung der Maßnahmen betr. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen betr. Grünstrandbebauung
Ö 5.3		Mitteilung von Herrn Graf betr. Monatskarte/Priwall-Fähre
Ö 5.4		Flexible Arbeitszeiten	VO/2013/00902
Ö 5.4.1		Flexible Arbeitszeiten in den städtischen Kindertageseinrichtungen Anfrage VO/2013/00902	VO/2013/00953
Ö 5.5		Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Katja Mentz betr. Integrationshelfer	VO/2013/00823
Ö 5.5.1		Antwort des Bereiches 4.510 betr. Integrationshelfer (Anfrage von Frau Mentz am 05.09.2013)
Ö 5.6		Antwort des Bereiches 4.510 betr. Arztbesuche von minderj. Flüchtlichen in Wohngruppen (Anfrage von Frau Mentz am 05.09.2013)
Ö 5.7		Antwort des Bereiches 4.510 betr. der Erstausstattung unbegleitete minderj. Flüchtlinge (Anfrage von Frau Mentz am 05.09.2013)
Ö 6		Anträge von Ausschussmitgliedern
Ö 6.1		Zulassung von BewohnerInnen mit ausländischem Pass zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe) Antrag-Resolution des Forums für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck über den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Klüssendorf	VO/2013/00938
	VORLAGE
	Hiermit bitte ich den Ausschuss über den Antrag-Resolution des Forums für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck zu beraten Beschlussvorschlag Hiermit bitte ich den Ausschuss über den Antrag-Resolution des Forums für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck zu beraten. Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Forums für MigrantInnen am 28.08.2013 einstimmig beschlossen und die Steuerungsgruppe Integration hat am 16.09.2013 einstimmig befürwortet, diesen Antrag in den Jugendhilfeausschuss einzubringen. Es handelt sich bei dem Antragsinhalt um eine Resolution. Resolution: Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, dass die Lübecker Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck sich für eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene einsetzt.

	07.11.2013 - Jugendhilfeausschuss
	Ö 6.1 - geändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss in geänderter Fassung: Der Jugendhilfeausschuss fordert die Bürgerschaft auf, sich auf allen möglichen politischen Ebenen (Land/Bund) dafür einzusetzen, dass Nicht-deutsche-BürgerInnen die Teilnahme zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe), insbesondere Jugendschöffen, ermöglicht wird. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis über den geänderten Beschlussvorschlag: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen:2 Enthaltungen: 0
Ö 7		Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Ö 7.1		Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft an den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Soziales und den Ausschuss für Schule und Sport betr. Aufteilung im Schulhelferpool	VO/2013/00967
Ö 7.2		Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft an den Jugendhilfeausschuss betr. Unterbringung in erlebnispädagogischen Einrichtungen	VO/2013/00960
Ö 8		Berichte
Ö 8.1		mdl. Bericht betr. Schulsozialarbeit
Ö 9		Beschlussvorlagen
Ö 9.1		Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014	VO/2013/00991
Ö 10		Verschiedenes
N 11		Niederschriften vom 05.09.2013
N 12		Anfragen / Antworten / Mitteilungen
N 13		Berichte
N 14		Beschlussvorlagen
N 15		Verschiedenes
Ö 16		Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

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Beschlussvorschlag