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Vorlage - VO/2013/00938  

Betreff: Zulassung von BewohnerInnen mit ausländischem Pass zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe)
Antrag-Resolution des Forums für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck über den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Klüssendorf
Status:öffentlich  
Federführend:4.040 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Richter, Doreen
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung
07.11.2013 
3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2013-2018) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Hiermit bitte ich den Ausschuss über den Antrag-Resolution des Forums für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck zu beraten

Beschlussvorschlag

Hiermit bitte ich den Ausschuss über den Antrag-Resolution des Forums für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck zu beraten.

 

Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Forums für MigrantInnen am 28.08.2013 einstimmig beschlossen und die Steuerungsgruppe Integration hat am 16.09.2013 einstimmig befürwortet, diesen Antrag in den Jugendhilfeausschuss einzubringen.

Es handelt sich bei dem Antragsinhalt um eine Resolution.

 

Resolution:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, dass die Lübecker Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck sich für eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene einsetzt.

 

Zurzeit dürfen nur deutsche Staatsangehörige als Schöffen tätig werden

Begründung

Zurzeit dürfen nur deutsche Staatsangehörige als Schöffen tätig werden. Für viele interessierte MigrantInnen ist damit der Weg verbaut, sich in diesem Bereich ehrenamtlich zu engagieren. Eine Erweiterung hätte viele Vorteile für unsere Gesellschaft - nicht zuletzt, weil die Zahl der KandidatInnen in der Hansestadt Lübeck nicht ausreichend war.

 

Anlagen