Tagesordnung - 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2008 - 2013  

Beschluss:

Das Ausschussmitglied Rolf Klinkel beantragt:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

Der Sozialausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet:

1.      Die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen, die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und die Lübecker Bundestagsabgeordnete sich dafür einzusetzen, dass Empfängerinnen und  Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII die Kosten für Verhütungsmittel nicht mehr selbst bezahlen müssen.

2.      Die Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktionen und die Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines Fonds einzusetzen, der die Kosten für Verhütungsmittel für Schleswig-Holsteinische Einwohnerinnen und Einwohner mit geringen  Einkommen (Hartz IV, Sozialhilfe- und Wohngeldleistungen) übernimmt.

3.      Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Kosten für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel wieder von den  Krankenkassen übernommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 1.

Ja-Stimmen:              3             

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:              0

Zu Punkt 2.

Ja-Stimmen:              4             

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:              0

Zu Punkt 3.

Ja-Stimmen:              3             

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:              0

Der Antrag ist abgelehnt