Tagesordnung - 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2008 - 2013  

Bezeichnung: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2008 - 2013
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:02 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift vom 05.03.2013 (Die Niederschrift ist beigefügt.)
SI/2013/043  
   
   
Ö 5  
Mitteilung des Vorsitzenden    
Ö 6     Berichte    
Ö 6.1  
Umsetzung Maßnahmenplan SeniorInnenEinrichtungen (Ständiger mündlicher Sachstandsbericht)    
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Frauenhaus Hartengrube (Mündlicher Bericht über das Projekt des AWO Frauenhauses)    
Ö 6.3  
Lübecker Stadtmütter (Mündlicher Bericht über das Projekt durch Frauen helfen Frauen e. V.)    
Ö 6.4  
Situation der älteren Menschen mit Migrationshintergrund in der Hansestadt Lübeck im Kontext des Gesamtkonzeptes Leben und Wohnen im Alter
Enthält Anlagen
VO/2013/00496  
Ö 7  
Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8.1  
Aufnahme Resettlementflüchtlinge (Der Antrag wurde in der Sitzung am 05.02.2013 in die Steuerungsgruppe Integration überwiesen. Gleichzeitig wurde der Bereich Recht gebeten, die Zuständigkeit des Ausschusses zu überprüfen. - Der Antrag liegt Ihnen bereits vor - )
Enthält Anlagen
VO/2012/00038  
    05.02.2013 - Ausschuss für Soziales
    Ö 8.1 - zurückgestellt
    Beschluss:

Beschluss:

 

1. Die Hansestadt Lübeck begrüßt die „Save me“ - Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen und unterstützt die Bemühungen der Initiativen , das vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm „Resettlement“ auch in der Bundesrepublik umzusetzen und auszuweiten.

 

2. Die Stadt Lübeck fordert die Bundesrepublik daher auf, das in der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 beschlossene Aufnahmekontingent für die nächsten drei Jahre von 300 Personen pro Jahr deutlich zu erhöhen und die für den Integrationsprozess notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Stadt Lübeck erklärt sich bereit, im Rahmen des Resettlementprogramms zusätzlich zu den von der Bundesregierung aufgenommenen 300 Personen in diesem Jahr weitere 5 Flüchtlinge aus dem tunesischen Flüchtlingslager aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, bei Erhöhung der Aufnahmekapazität entsprechend tätig zu werden.
 

 

Beschluss über den Antrag von

Beschluss über den Antrag von Herrn Schaffenberg zu TOP 8.1

 

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 3                                                                                                               

 

Der Antrag wird in die Steuerungsgruppe Integration überwiesen und gleichzeitig wird

der Bereich Recht gebeten, die Zuständigkeit des Ausschusses zu überprüfen.

   
    07.05.2013 - Ausschuss für Soziales
    Ö 8.1 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

1.

Die Hansestadt Lübeck begrüßt die „Save me“ - Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen und unterstützt die Bemühungen der Initiativen , das vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm „Resettlement“ auch in der Bundesrepublik umzusetzen und auszuweiten.

 

2.

Die Stadt Lübeck fordert die Bundesrepublik daher auf, das in der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 beschlossene Aufnahmekontingent für die nächsten drei Jahre von 300 Personen pro Jahr deutlich zu erhöhen und die für den Integrationsprozess notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Stadt Lübeck erklärt sich bereit, im Rahmen des Resettlementprogramms zusätzlich zu den von der Bundesregierung aufgenommenen 300 Personen in diesem Jahr weitere 5 Flüchtlinge aus dem tunesischen Flüchtlingslager aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, bei Erhöhung der Aufnahmekapazität entsprechend tätig zu werden.
 

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig

Der Ausschuss beschließt einstimmig gem. Vorschlag der Steuerungsgruppe

Integration zu verfahren.

Der Antrag ist somit erledigt.

Ö 9     Mitteilungen aus dem Fachbereich 2    
Ö 9.1  
Ausschuss für Soziales - 07.05.2013 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
VO/2013/00518  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Armuts- und Sozialbericht/inhaltliche Schwerpunkte und weitere Vorgehensweise (Mündlicher Bericht - Frau Scharrenberg)    
Ö 9.3  
Anmeldung von Sozialen Projekten (Mündlicher Bericht - Senator Schindler)    
Ö 9.4  
Unterstützungspotentiale für demenziell erkrankte Menschen (Mündlicher Bericht - Frau Trilke, Herr Wulf)    
Ö 9.5  
Aktueller Sachstand Unterbringung Asylsuchender (Mündlicher Bericht - Senator Schindler)    
Ö 10  
Anfragen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 11     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 11.1  
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Diskriminierungsschutz für MitarbeiterInnen freier Träger - Antrag des AM Klinkel vom 22.04.2013
VO/2013/00521  
Ö 11.2  
Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Hartz IV - und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger - Antrag des AM Klinkel vom 22.04.2013
VO/2013/00522  
Ö 11.3  
Zusätzliche Wohngeldgewährungen - Antrag des AM Klinkel vom 22.04.2013
VO/2013/00523  
Ö 12  
Verschiedenes