Tagesordnung - 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2008 - 2013  

Beschluss:

Das Ausschussmitglied Rolf Klinkel beantragt:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, sich bei den freier Trägern, die soziale Aufgaben der Hansestadt Lübeck durchführen oder von der Hansestadt Lübeck finanziell unterstützt werden, sich dafür einzusetzen:

1.      Dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für gleiche Arbeit gleichen Lohn nach einem entsprechenden Tarifvertrag der Gewerkschaft ver.di  erhalten.

2.      Dass, bei der Behandlung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Diskriminierungsverbote  des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

              (AGG ) analog anwendet werden.

3.      In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über die Umsetzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:              2

Der Antrag ist abgelehnt.