Bürgermeister und Stadtpräsident hissen anlässlich der Corona-Demonstrationen Banner mit Auszügen aus dem Grundgesetz am Rathaus.
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Aus Anlass der Demonstrationen in Lübeck für und gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland, erklären Stadtpräsident Klaus Puschaddel und Bürgermeister Jan Lindenau gemeinsam:
Wir danken allen Lübecker:innen für Ihre nunmehr fast zwei Jahre anhaltende Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und für die Einhaltung zahlreicher Regeln, die unser Zusammenleben erschweren. Uns ist bewusst, dass viele der Maßnahmen belastetend sind und auch das Leben teilweise hart einschränken.
Wir haben aber auch in unserer Gesellschaft Menschen, die im Moment demonstrieren, weil sie mit den Regeln des Staates nicht einverstanden sind oder weil sie auch Angst vor dem Impfen haben. Denjenigen sagen wir: Es ist Ihr persönliches Recht, eine andere Meinung zu haben, aber es ist nicht das Recht, in einem demokratischen Staat als Minderheit Dinge zu beanspruchen, die die Mehrheit gefährden. Die Freiheit des Einzelnen steht nicht über dem Wohl der Gemeinschaft. Das ist keine Demokratie!
Und wir leben nicht in einer Diktatur. In einer Diktatur wären unter diesen Rahmenbedingungen nicht einmal Demonstrationen möglich. In einer Diktatur würde der Rechtsstaat nicht funktionieren. In Deutschland funktioniert die parlamentarische Demokratie, in dem sie mit Mehrheiten Gesetze verabschiedet und Gerichte auch korrigierend eingreifen, wenn Maßnahmen übertrieben werden. Jetzt geht es in erster Linie darum, dass wir uns gemeinsam an die demokratisch entstandenen Regeln halten.
Sie unterstützen damit unser demokratisches Gemeinwesen, das die Basis dafür ist, dass der Staat die deutliche Mehrheit der Menschen in unserem Land gegen eine lautstarke Minderheit schützt und Gemeinwohl vor Eigennutz sicherstellt. Wir treten damit denjenigen entgegen, denen die eigene Freiheit wichtiger ist, als das gesundheitliche Wohl der ganzen Gesellschaft.
Gemeinsam haben wir alle dabei die wichtige Aufgabe auch dafür Sorge zu tragen, dass die Gesellschaft nicht gespalten wird. Deshalb begegnen wir auch denen mit Respekt und Dialog, die sich bisher noch nicht der großen Mehrheit in unserem Land anschließen konnten.
Unser Gesundheits- und Gemeinwesen ist für alle Bürger:innen da - unabhängig von der persönlichen Sicht auf die Dinge. Und auch die politischen Mandatsträger haben stets ein offenes Ohr, wenn es dabei sachlich und wertschätzend zugeht. Denjenigen, die meinen die aktuelle Situation und die Maßnahmen in Deutschland mit einer Diktatur vergleichen zu müssen, sagen wir: In einer Diktatur wären Ihre Meinungsäußerung und Demonstrationen gar nicht mehr möglich.
Das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie ist die Basis unseres Zusammenlebens. Und in einer Demokratie entscheiden Mehrheiten, nicht Lautstärke, Hass oder Gewalt. Aus diesem Grund haben wir heute am Rathaus ein Transparent mit Auszügen aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entrollt, um dies noch einmal zu betonen.
Hilfe und Unterstützung durch alle staatlichen Ebenen ist Ihnen allen gewiss. Das haben die letzten Monate immer wieder gezeigt. Der Bund sorgt mit dem Kurzarbeitergeld für eine Absicherung der Beschäftigung und stellt in Milliardenhöhe Hilfsprogramme für Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft zur Verfügung. Dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung keine Gegensätze sind, sondern das Fundament unserer Gesellschaft, das bekennen und leben wir gemeinsam. Deshalb hat auch die Lübecker Bürgerschaft im vergangenen Jahr zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen in Millionenhöhe beschlossen: Für die Kultur, für die Gemeinwesenarbeit in den Gemeinschaftshäusern und Vereinen sowie für Bildungs- und Jugendarbeit.+++