Lübeck - Travemünde: In den gekennzeichneten Bereichen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung freitags bis sonntags von 9 bis 19 Uhr verpflichtend.
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Mit der heutigen neuen Allgemeinverfügung wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in Teilen des Stadtteils Travemünde verpflichtend. Betroffen sind die Straße Vorderreihe, die Travepromenade sowie die Priwallpromenade. Die Hansestadt Lübeck reagiert damit auf die hohen Besucherzahlen am vergangenen Wochenende, die eine Einhaltung der Mindestabstände teilweise erschwerten. Die unter www.bekanntmachungen.luebeck.de veröffentlichte Allgemeinverfügung vom 19. November 2020 gilt ab Freitag, 20. November 2020, 0 Uhr bis einschließlich Sonntag, 29. November 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Grundsätzlich gilt die Faustformel: Bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, bitte Alltagsmaske auf! Gemäß Landesverordnung ist in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandgebot nicht eingehalten werden kann, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Fußgänger:innen verpflichtend. Damit wird noch einmal klargestellt, dass die Mund-Nasen-Bedeckung beim Fahrradfahren nicht getragen werden muss.
In den nachfolgend bezeichneten öffentlich zugänglichen Bereichen ist während der festgesetzten Wochentage und Zeitfenster für Fußgänger:innen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Abs. 6 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 01.11.2020 verpflichtend:
Montags bis sonnabends von 9 Uhr bis 19 Uhr
Lübecker Innenstadt in den Straßen:
- Mühlenbrücke ab Mühlentorteller
- Mühlenstraße
- Sandstraße
- Aegidienstraße zwischen Klingenberg und Königstraße
- Klingenberg
- Kohlmarkt
- Königstraße
- obere Wahmstraße (bis Königstraße)
- Hüxstraße
- Schrangen
- obere Dr. Julius-Leber-Straße (bis Königstraße)
- Fleischhauerstraße bis Ecke Schlumacher Straße
- Große Burgstraße einschl. Burgtorbrücke
- Breite Straße einschließlich Fußgängerzonenbereich mit Pfaffenstraße
- Jacobikirchhof
- Koberg
- Markt
- Markttwiete
- Weiter Krambuden
- Holstenstraße
- Holstenbrücke
- Holstentorplatz
- Puppenbrücke
- Lindenplatz
- Mengstraße von Breite Straße bis Fünfhausen
- Beckergrube zwischen Breite Straße und Straße Fünfhausen
In den Bereichen der Einkaufszentren
- LUV-Center mit Einrichtungshaus Sconto / Baumarkt Hornbach die über Dänischburger Landstraße und Bochstraße zugänglichen Park- und Wegeflächen
- CITTI-Park / Einrichtungshaus Poco die über die Straße Herrenholz zugänglichen Park- und Wegeflächen
- Kaufhof / Haupteinkaufsbereich Schlutuper Straße (von Marlistraße bis Marli-ring), Kantstraße (von Goebenstraße bis Schlutuper Straße), Marlistraße (von Schlutuper Straße bis Rübenkoppel)
Montags bis sonnabends von 6 Uhr bis 19 Uhr
- Am Bahnhof (inklusive Bahnhofsvorplatz)
- Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB)
- Gustav- Radbruch-Platz
Travemünde freitags bis sonntags von 9 bis 19 Uhr
- Travepromenade
- Vorderreihe
- Fährvorplatz (Auf dem Baggersand)
- Fährvorplatz (Mecklenburger Landstraße/Priwall)
- Priwallpromenade
- Fährvorplatz (Am Dünenweg/Priwall)
Die Verpflichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Die Verpflichtung gilt des Weiteren nicht bei der Nahrungsaufnahme und beim Rauchen, sofern dies jeweils im Sitzen oder Stehen erfolgt.
Die bestehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unter anderem im Einzelhandel und ÖPNV (Busse und Fähren) besteht weiter.
Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus sind in der Landesverordnung (LVO) vom 1. November 2020 aufgeführt. Diese regelt beispielsweise wie viele Personen aus unterschiedlichen Haushalten sich treffen dürfen, welche Dienstleistungen wie Massage oder Lieferservice erlaubt sind oder welche Einrichtungen öffnen dürfen. Die LVO sowie alle weiteren Erlasse des Landes Schleswig-Holstein sowie der Bußgeldkatalog sind online abrufbar unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.de
Weitere Informationen unter www.luebeck.de/coronavirus
Die Allgemeinverfügung im Wortlaut:
Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck hier: Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Abs. 6 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 01.11.2020
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 6 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) vom 01.11.2020 und 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
In den nachfolgend bezeichneten bzw. in Anlage 1 gekennzeichneten öffentlich zugänglichen Bereichen ist während der festgesetzten Wochentage und Zeitfenster für Fußgänger:innen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Abs. 6 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 01.11.2020 verpflichtend. Die Anlage 1 ist Teil dieser Allgemeinverfügung. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt des Weiteren nicht bei der Nahrungsaufnahme und beim Rauchen, sofern dies jeweils im Sitzen oder Stehen erfolgt.
Freitags bis sonntags von 9.00 Uhr bis 19:00 Uhr
Im Stadtteil Lübeck-Travemünde und dem Priwall in folgenden Bereichen / Straßen:
- Travepromenade
- Vorderreihe
- Fährvorplatz (Auf dem Baggersand)
- Fährvorplatz (Mecklenburger Landstraße/Priwall)
- Priwallpromenade
- Fährvorplatz (Am Dünenweg/Priwall)
Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 20.11.2020 bis einschließlich 29.11.2020.
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar
Begründung:
Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 lfSG i.V.m. § 2 Abs. 6 der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 01.11.2020.
Danach ist im Interesse eines effizienten Infektionsschutzes die Maskenpflicht nunmehr auch in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr erforderlich und vorgegeben. Die konkreten Bereiche sowie zeitlichen Beschränkungen sind von den örtlichen Behörden, hier der Hansestadt Lübeck, durch Allgemeinverfügung festzulegen.
Maßgeblich für die Festsetzung ist, ob das öffentliche Leben in den Bereichen derart konzentriert ist, dass dort das Abstandsgebot von 1,5 m typischerweise nicht eingehalten werden kann. Ein vergleichbarer Publikumsverkehr kann etwa auf Kurpromenaden oder Bahnhofsvorplätzen vorkommen.
Gemessen an diesen Anforderungen ist die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Fußgänger:innen in den für den Ortsteil Travemünde festgelegten Bereichen im Hinblick auf die Konzentration von Menschenansammlungen an den Wochenenden erforderlich.
Mit Inkrafttreten der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein zum 02.11.2020 hatte die Hansestadt Lübeck im Hinblick auf das verfügte Verbot der touristischen Beherbergung und der Schließung von Gastronomiebetrieben im Bereich Travemünde die zuvor ganztägig geltende Verpflichtung zur Mund-Nasen-Bedeckung für den Umlauf von Travepromenade zu Priwallpromenade aufgehoben. Mit Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 01.11.2020 wurde die entsprechende Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 aufgehoben. Diese Aufhebung schien im Hinblick auf den Wegfall des Übernachtungstourismus sowie der Schließung der Gastronomie und damit einer drastischen Reduzierung der Besucherzahlen gerechtfertigt.
An den beiden vergangenen Wochenenden wurde indes ein hohes Aufkommen an Tagestouristen sowohl aus Schleswig-Holstein als auch aus Hamburg beobachtet, was sich nicht zuletzt aus der Auslastung der Parkplätze ableiten lässt.
Die benachbarten Ostseebäder Timmendorfer Strand und Scharbeutz haben zudem für die dortigen Strandpromenaden die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verfügt, was offenbar Verdrängungseffekte der touristischen Besucher in Richtung Travemünde mitbedingt. Durch die Schließung anderweitiger Freizeitangebote (z.B. Theater, Schwimmangebote), Restaurants und Cafés sowie der Einschränkung von Sportangeboten drinnen und draußen ist der Spaziergang für viele Personen eine der noch wenigen zulässigen Freizeitaktivitäten, die zu einem Mehraufkommen sowohl von Tagestouristen als auch Einheimischen in Travemünde einschließlich des Priwall beitragen.
Anders als in den vorgenannten Ostseebädern ermöglicht die Strandpromenade in Travemünde wegen ihrer räumlichen Breite die jederzeitige Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 m. Dies ist in festgelegten Straßenabschnitten Vorderreihe, Travepromenade sowie Priwallpromenade einschließlich der jeweiligen Fährvorplätze wegen der räumlichen Enge indes nicht gewährleistet. Die wochentägliche und zeitliche Beschränkung dieser Verpflichtung ergibt sich aus den jahreszeitlich bedingten Schwerpunkten für den Tagestourismus an den Wochenenden, während der hellen Tagesstunden in der Phase zwischen Sonnenaufgang und –untergang sowie an den Öffnungszeiten des Einzelhandels im Ferienressort auf dem Priwall. Die Erfahrung zeigt, dass in diesen Stunden mit einem hohen Besucher:innenaufkommen in den genannten Bereichen zu rechnen ist, insbesondere bei Schönwetterlagen, die nur sehr eingeschränkt vorherzusagen sind.
Die angeordneten Maßnahmen konzentrieren sich auf die öffentlichen Bereiche in Travemünde, in denen wegen des zeitweise auftretenden Menschengedränges die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht als Schutzmaßnahme erforderlich, aber auch ausreichend ist.
Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 20.11.2020 bis einschließlich 29.11.2020.
Zuwiderhandlungen sind nach § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung bußgeldbewehrt.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Hansestadt Lübeck, vertreten durch den Bürgermeister, Bereich Gesundheitsamt, Sophienstraße 2-8, 23560 Lübeck einzulegen oder durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach § 5 Abs. 5 DE-Mail-Gesetz an info@luebeck.de-mail.de.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
Lübeck, den 18.11.2020
Jan Lindenau
Bürgermeister
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