Vom 4. bis 6. Dezember 2019 findet in der Hansestadt Lübeck die Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Innenministers des Bundes statt.
Während des Veranstaltungszeitraums sorgt die Polizeidirektion Lübeck für den sicheren Ablauf der Herbstkonferenz. Rund um die Veranstaltungsorte im Bereich der Lübecker Innenstadt kann es während der An- und Abfahrt der Delegationen zu Verkehrsbeeinträchtigungen durch temporäre Straßensperrungen und zu Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr kommen.
Für den Donnerstag, 5. Dezember 2019 liegen noch zwei Anmeldungen für Versammlungen vor. Dabei handelt es sich um:
· Demonstration unter dem Motto „Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat“. Zeitraum: 17 bis circa 22 Uhr, Streckenverlauf: Auftaktkundgebung am Lindenplatz, dann über Fackenburger Allee, Schwartauer Allee, Marienstraße, Marienbrücke zur Wallhalbinsel (Schuppen F), wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Es sind circa 150 Teilnehmer angemeldet.
· Demonstration unter dem Motto „Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“ Zeitraum: 18 bis circa 22 Uhr; angemeldete Teilnehmerzahl circa 200.
Streckenverlauf: Lindenplatz, Holstenstraße, geplante Zwischenkundgebung am Kohlmarkt, Königstraße, Große Burgstraße, Gustav-Radbruch-Platz, geplante Zwischenkundgebung: Gustav-Radbruch-Platz Ecke Travemünder Allee (Fahrtrichtung Innenstadt), Große Burgstraße, Fußgängertreppe Burgtorbrücke - Kanalstr. - geplante Zwischenkundgebung: An der Untertrave / Kanalstraße, über die Drehbrücke zur Abschlusskundgebung: Busparkplatz vor dem Solizentrum und auf der Willy-Brandt-Allee.
Ziele der Polizei sind die Gewährleistung des sicheren Ablaufes der Innenministerkonferenz, der Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit der Demonstrationsteilnehmer und eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck und ihrer Gäste. +++