Land genehmigt Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck

Das Innenministerium hat den Haushalt 2018 der Hansestadt Lübeck genehmigt. Ausdrücklich anerkannt werden die positiven Finanzentwicklungen der letzten Jahre. 2016 hat die Hansestadt Lübeck mit einem Überschuss von 31,3 Millionen Euro abgeschlossen, für 2017 wird mit etwa 91 Millionen Euro Überschuss gerechnet. In 2018 darf Lübeck rund 12 Millionen Euro zusätzlich vom Land erwarten - ausgehandelt zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung am 11. Januar 2018 als finanzielle Entlastungsmaßnahmen.

Das Innenministerium weist erneut auf Defizite bei den SeniorInneneinrichtungen hin und erwartet Gegensteuerungsmaßnahmen. Ausdrücklich gelobt wird der stringente Umgang mit Investitionsmitteln, wenn auch in 2018 nicht zu erwarten ist, dass alle veranschlagten Investitionen auch umgesetzt werden. Gekürzt werden daher die Kreditermächtigungen von beschlossenen 41,5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro, sowie die Verpflichtungsermächtigungen von beschlossenen 85,8 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro.

Damit kann nun kräftig in dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel in Schulen, Straßen und Brücken investiert werden.

„Es war abzusehen, dass die von der Bürgerschaft zusätzlich beschlossenen Investitionsmittel aufgrund der sichtbar fehlenden Umsetzungsperspektive vom Innenministerium wieder eingekürzt werden. Die Stadt muss sich auf jene Maßnahmen konzentrieren, die auch realisierbar sind“, so Bürgermeister Jan Lindenau. +++