Bürgerschaft verabschiedet Haushalt 2014

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute Nachmittag mit Mehrheit den Haushalt 2014 verabschiedet. Er sieht Aufwendungen in Höhe von 711 Mio. Euro bei Erträgen von fast 645 Mio. Euro vor, so dass der Fehlbedarf (Defizit) bei rund 66 Mio. Euro liegt, nach knapp 89 Mio. Euro im vergangenen Jahr. Angesichts der weiterhin prekären Haushaltslage werden die Investitionen von rund 70 Mio. Euro auf 53,4 Mio. Euro weiter zurückgefahren. Gleichzeitig werden Schulden von 33,6 Mio. Euro getilgt und die Neuverschuldung auf 1,8 Mio. Euro gegenüber 9 Mio. Euro im letzten Jahr zurück geführt. Die investive Verschuldung in der Kernverwaltung wird weiter abgebaut auf 414 Mio. Euro. Im Jahr 2005 lag diese noch bei 479 Mio. Euro.

Vor dem Hintergrund, dass einzelne Mitglieder der Bürgerschaft die Verabschiedung des Haushaltes auf Januar 2014 verabschieden wollten, sagte Bürgermeister Bernd Saxe in seiner Haushaltsrede: „Ich freue mich, dass die Haushaltsberatungen heute stattfinden. Es war wie immer eine enorme Anstrengung der Verwaltung, den Haushalt aufzustellen. Es ist auch für die gesamte Stadt besser, den Haushalt noch im alten Jahr zu verabschieden, weil bei einem Verschieben ins nächste Jahr dringende Investitionen – insbesondere im Baubereich - sonst nur deutlich später oder gar nicht mehr möglich sind.“

Der Verwaltungschef betonte, dass sich Lübeck nach wie vor in einer „absolut desolaten Finanzsituation“ befinde – trotz einer positiven Grundtendenz mit steigenden Einnahmen, aber gleichzeitig auch wachsenden Aufgaben. Sorgen bereite ihm die Entwicklung der Kassenkredite in den vergangenen Jahren, quasi der „Dispo“ der Stadt. Die Haushaltsermächtigung liegt für das Jahr 2014 bei 550 Mio. Euro, die fast die Hälfe des Haushaltsvolumens betrage. Die Gesamtverschuldung Lübecks, einschließlich der Pensionsrückstellungen, liege mittlerweile bei 1,4 Milliarden Euro. Daher gebe es zur eingeschlagenen Konsolidierung „keine Alternative“. Dem Konsolidierungsfonds des Landes beigetreten zu sein, „ist nach wie vor die richtige Entscheidung“, so Saxe. „Bei den Konsolidierungsbemühungen ist die Hälfte der Wegstrecke geschafft. Es konnten Maßnahmen identifiziert und teilweise schon umgesetzt werden, die gut 54 Prozent des bis 2018 aufzubringenden Eigenanteils von knapp 29 Mio. Euro ausmachen.“

Auch wenn „Sparen nach wie vor das Gebot der Stunde“ bleibe, so Saxe, werde es Lübeck trotzdem aus eigener Kraft ohne Unterstützung von außen nicht schaffen, wieder finanzielle Spielräume zu erlangen.

Nach den Worten Saxes haben auch Bund und Land erkannt, den notleidenden Kommunen unter die Arme greifen zu müssen. Erste Maßnahmen sind die vollständige Kostenübernahme bei der Grundsicherung und höhere Beiträge des Landes für die Kinderbetreuung. Diese Entlastungen würden aber durch steigende Fallzahlen an anderer Stelle, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, wieder zunichte gemacht. Vom gestern vorgestellten Koalitionsvertrag in Berlin zeigte sich Lübecks Verwaltungschef enttäuscht: „Da wurde im Vorfeld mehr versprochen als jetzt tatsächlich drinsteht.“

Saxe hofft, dass die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Reform des Finanzausgleichs im Jahr 2015 in Kraft tritt und zu einer Verbesserung der Haushaltslage der Städte führt.

Abschließend dankte Saxe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für deren Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2014. +++