Bürgermeister Bernd Saxe legt angekündigte Sparliste vor

Insgesamt 132 Sparvorschläge zur Haushaltskonsolidierung legte Bürgermeister Bernd Saxe nun den Bürgerschaftsfraktionen zur politischen Beratung vor. „Ich hoffe sehr, dass als Ergebnis eine klares Konzept zur Haushaltskonsolidierung für die Hansestadt Lübeck beschlossen wird“, sagt Saxe. Dies sei vor allem wichtig, um die Teilnahme am Konsolidierungsfonds des Landes Schleswig-Holstein zu sichern. Zwar wird seitens der Landesregierung der Konsolidierungsfonds diskutiert, jedoch sei wohl eher eine Änderung der Richtlinien als die Aufhebung wahrscheinlich.

Aktuell gilt: Mit jährlich 95 Millionen Euro will die Landesregierung finanziell gebeutelten Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte helfen. Diese Summe steht erstmals 2012 zur Verfügung und danach jedes Jahr erneut bis einschließlich 2021. Aus diesem Topf stehen den vier kreisfreien Städten als Anreiz und Unterstützung 37,5 Mio EUR zur Verfügung. Für das Jahr 2012 könnte die Hansestadt Lübeck rund 24,3 Mio EUR erhalten, muss sich dafür aber verpflichten, rund 4,8 Millionen Euro jährlich zu „sparen“ (48,3 Millionen Euro in 10 Jahren).

Um diesen Betrag aufzubringen, kann die Stadt, Ausgaben kürzen, Vermögen verkaufen und/oder Steuern, Gebühren und Entgelte erhöhen bzw. neue Einnahmequellen erschließen. In einem mit dem Land abzuschließenden Vertrag sind geeignete Maßnahmen und deren Umsetzung verbindlich zu vereinbaren. Sollte die Stadt eine vereinbarte Maßnahme nicht umsetzen können, muss die Stadt entweder eine andere beschließen oder sie erhält weniger Geld aus dem Konsolidierungsfonds.

Die Sparliste finden Sie als PDF-Datei (84 KB) hier oder im Internet unter www.luebeck.de/bewohner/buergerservice/lvw/leistungen/index.html?lid=3637 .+++